Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.

Zunächst ein paar aktuelle Hinweise:

Es stehen, liebe Freunde des Rechts, wieder einmal ganz überraschend die "tollen Tage" vor der Tür. Noch ein kleines Weilchen im Sauseschritt, und schon sind wir wieder da, wohin des deutschen Menschen Sehnsucht drängt: Zum Schunkeln, zum Bützchen, zur Kamelle! Wir zappten uns voller Vorfreude schon am vergangenen Wochenende durch sieben televisionäre Ereignisse mit gefühlt fünfzig Herrenwitzen der fünfziger Jahre. Nun sind wir schon sehr gespannt auf den wahrscheinlich unvermeidlichen Motiv-Wagen mit orangefarbener "Wastl"-Frisur und wohlgeformten Trump-Fingern.

Wir sind entschlossen, dieses lustige Kunstwerk gleich nach Dieter Nuhrs (im Ersten) umjubeltem kabarettistischen Höhepunkt vom 9. Februar schon jetzt auf Platz drei der besten Gags aller Zeiten zu wählen (Platz eins teilen sich selbstredend  Freddy Frinton sowie der Allzeit-Mitläufer H. Rühmann):

"…Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen … hat gesagt: Die Finanzierung von Sexualassistenz ist für mich vorstellbar. Hoffentlich willse nicht gleich selber. Nein, man muss ja nicht gleich das Schlimmste denken  (…) Wenn wir bald schon die ersten verbeamteten Prostituierten haben. Aber wer will das? Wer will Sex mit Beamten? Nicht dass ich denen das nicht zutraue. Auch Beamte haben Sex – langsam, aber es geht. (…) mein Vater war im erigierten Dienst, im gehobenen Dienst." 

Was haben wir gelacht! Das deutsche Kabarett, eine Strickmütze über den Ohren, ganz vorne an der Rampe des Ersten und des entlarvenden Humors über "irgendwas mit Motor" für behinderte Frauen. Danke, Erstes, für die Ablichtung der begeistert klatschenden Unbehinderten! 

Karneval also. Der Bundesjustizminister hat die Saison am vergangenen Freitag im deutschen Bundestag eröffnet und zeitweise auszuführen versucht: Die elektronische Fußfessel ist die einzig wirksame Methode, unsere Polizisten und Polizistinnen vor Gewaltaktionen unserer Bürger und Bürgerinnen sowie unserer Migranten und Migrantinnen zu schützen.

Es wird dringend Zeit, so hat der Minister mutmaßlich gemeint, dass alte Fesseln abgestreift und neue angelegt, dass in Deutschland neue Sicherheiten verloren gehen, damit alte gewonnen werden! Auch der zukünftige Bundespräsident hat sich ausdrücklich hierzu bekannt: "Wir müssen den Mut haben", so führte er kürzlich aus, "das Bestehende zu bewahren." Zu solch mutigen Programmen will auch diese Kolumne weiterhin ihr uneingeschränktes "Vielleicht ja" beisteuern.

Handlungsbedarf

Sprechen wir also kurz über den karnevalistisch veranlassten Gesetzgebungsbedarf, um nicht zu sagen: über Gesetzeslücken. Dass sie bestehen, muss hier nicht bewiesen werden, da sie als eine Art von Grundvoraussetzung für jedes Gemeinwesen gelten können, das sich "Rechtsstaat" nennt. Ich gebe zu: Es gab zwischendurch tausend Jahre Pause, aber die sind am Lückenfüllen vorbeigegangen wie im Fluge. Und es ist auch einzuräumen, dass seit Jahr und Tag ein erhebliches Maß an Sachverstand und Anstrengung darauf verwendet wird, die trotz all der Anstrengungen aller Wahlperioden doch noch immer verbliebenen Lücken zügig zu schließen. Hierfür bietet sich der Karneval als geeigneter Zeit- und Anknüpfungspunkt an.  

82 Prozent der Kölnerinnen und Kölner sollen ein Ehrenmal für das von den Römern und Römerinnen zerstörte Stadtarchiv befürworten. Das Mahnmal in Gestalt von zwei auf dem Kopf schwebenden U-Bahn-Waggons soll am Baugerüst des Doms aufgehängt werden. 47 Prozent sollen angeblich fordern, neben die Deutzer Brücke zwei weitere Rheinüberspannungen (ohne Gleisanschlüsse) zu bauen, um weiteren 100 Millionen betrunkenen Touristen die Möglichkeit zu bieten, Vorhängeschlösser an Drahtgitter zu hängen und von dieser menschlich berührenden Aktion ein spontanes Foto erst zu machen und dann zu posten.

Zwei, wie ich finde, sehr vernünftige Anliegen. Aber natürlich gibt es unter den Parteien schon wieder Streit. Die "Alternative für Deutz" (AFD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Vorhängeschlösser ab sofort in den Rhein zu  werfen sein sollen, um dem Vordringen ausländischer Lachse in den Niederrhein einen, wie es heißt, "eisernen Westwall" entgegenzusetzen. Eine sogenannte "Deutsche Polizeigewerkschaft" hat sich dieser Forderung angeschlossen, aber klargestellt, dass zunächst einmal die Beamtinnen und Beamten wirksamer gegen die überhand nehmenden Vorwürfe systematischer Fremdenfeindlichkeit geschützt werden müssen. "Ich weiß gar nicht, was diese stark pigmentierten Nafris damit meinen", erklärte ein Sprecher der Organisation auf Anfrage.

Was noch? Eine Ausweitung der Schutzzone des Paragrafen 316 StGB bietet sich gerade jetzt im Karneval an. Seit Jahr und Tag verbietet diese Vorschrift bei Androhung von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, im Verkehr Fahrzeuge zu führen, obwohl man infolge des sogenannten Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, dies sicher zu tun. Ein vernünftiger Ansatz, aber selbstverständlich zu kurz gesprungen: Warum soll man warten, bis der betrunkene Mensch am Steuer sitzt? Das kann, wie eine Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachen (KFN) ergab, für das potenzielle Opfer schon viel zu spät sein. Die Fahrt kann danach, so fanden die ForscherInnen heraus, im Einzelfall schon bis zu sieben Wochen lang beendet sein, bevor der Strafbefehl überhaupt zugestellt wurde. Unter Präventionsgesichtspunkten ein Desaster!