Der Angeklagte Justin Sch. hat sich am zweiten Verhandlungstag des Rechtsterrorprozesses um die Anschläge von Freital und Dresden kooperativ gezeigt. Justin Sch. sagte mehrere Stunden lang zu den Vorwürfen der Anklage aus. Der mit 19 Jahren jüngste Angeklagte räumte vor dem 4. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Dresden ein, an fast allen Angriffen beteiligt gewesen zu sein.

Zugleich belastete er zwei Mitangeklagte stark – die beiden mutmaßlichen Täter Timo S. und Patrick F., die auch die Generalbundesanwaltschaft als Rädelsführer führt. 

Die Justiz wirft den insgesamt acht Angeklagten im Alter zwischen 19 und 39 Jahren vor, sich spätestens ab Juli 2015 im sächsischen Freital mit weiteren Gleichgesinnten zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Das Ziel war demnach, Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie auf Wohnungen, Büros und Fahrzeuge politisch Andersdenkender zu begehen. Dadurch wollten die Angeschuldigten ein Klima der Angst und Repression erzeugen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte das Verfahren im Frühjahr 2016 von der Dresdner Justiz an sich gezogen. Dort sollte lediglich ein Verfahren vor dem Amtsgericht eröffnet werden, eine terroristische Gruppenstruktur sei in Dresden nicht erkannt worden. 

Die Freitaler Bürgerwehr attackierte dieses Haus in der Wilsdruffer Straße mit Sprengsätzen. © Tilman Steffen

Sch. räumte vor Gericht ein, dass er 2015 an einem Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft Wilsdruffer Straße in Freital beteiligt war. Er selbst habe einen in Deutschland nicht zugelassenen Böller an einem Fenster angebracht. Weiter gab Sch. zu, an dem Anschlag auf das linksalternative Dresdner Wohnprojekt Mangelwirtschaft beteiligt gewesen zu sein. Laut Anklage wurden Böller und Pflastersteine in die Fenster geschleudert und an der Rückseite des Hauses mit Buttersäure präparierte Sprengsätze gezündet. Sch. gab außerdem zu, bei einem letztlich abgebrochenen Versuch der Gruppe, das Auto eines Stadtrates der Linkspartei zu sprengen, mitgemacht zu haben. Als das Auto dann wenig später tatsächlich durch illegale Pyrotechnik zerstört wurde, sei er aber nicht dabei gewesen, sagte der 19-Jährige vor Gericht.

Sch. stritt ab, dass mit dem Anschlag auf das Wohnprojekt Menschen ernsthaft verletzt werden sollten. "Wir wollten die halt erschrecken", sagte er. An dem Angriff war auch die Neonazigruppe Freie Kameradschaft Dresden beteiligt.

Bei dem Angriff auf die Flüchtlingsunterkunft sollte ebenfalls keiner verletzt werden, sagte Sch. Ein Syrer hatte damals Verletzungen im Gesicht erlitten. Die weiteren Bewohner waren nur deshalb glimpflich davon gekommen, weil einer eine brennende Lunte bemerkt hatte und sich die Mitbewohner in den Flur retten konnten.

Die von der Bundesanwaltschaft als Rädelsführer bezeichneten S. und F. hätten sich mehr als die anderen Mitglieder eingesetzt, sagte Sch. "F. hat die Böller organisiert und S. hat die Gruppe bei Stimmung gehalten", sagte er. An den ihm bekannten Taten seien in wechselnder Besetzung auch die weiteren Angeklagten Mike S., Maria K., Rico K., Sebastian W. und Philipp W. beteiligt gewesen. 

Justin Sch. ist der einzige Angeklagte, der sich bislang zu den Vorwürfen äußert. Die anderen Beschuldigten hatten zu Beginn des zweiten Prozesstages lediglich Angaben zu ihrer Person gemacht.

Zum Auftakt des zweiten Prozesstages war die Verteidigung mit Befangenheitsanträgen gegen die Strafkammer und den Vorsitzenden Richter Thomas Fresemann gescheitert. Der Vorwurf, Fresemanns Unabhängigkeit sei durch ein früheres kollegiales Verhältnis zum Verteidiger des Angeklagten Sch. beeinträchtigt, sei unbegründet, entschied das Gericht.

Auch eine Anordnung des Richters, die unter anderem Leibesvisitationen und Verbot der Internetnutzung für die Strafverteidiger im Gerichtssaal vorsieht, begründe keine Befangenheit Fresemanns, hieß es.

Eine Entscheidung über eine von den Verteidigern ausgesprochene Besetzungsrüge steht noch aus. Die Anwälte, insbesondere der Verteidiger der Mitangeklagten Maria K., hatten das Zustandekommen des vierten Strafsenats bemängelt und von einem gesetzeswidrigen "Ausnahmegericht" gesprochen, das die Justiz extra für dieses Verfahren geschaffen und danach mehrfach umbesetzt habe.