Die Affäre um die doppelte Bezahlung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt mit Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) weitet sich aus. Mindestens zwei weitere Vertreter von Polizeigewerkschaften haben volle Beamtenbezüge erhalten, obwohl sie für die Gewerkschaftsarbeit teilweise vom Polizeidienst freigestellt worden waren, teilte das Innenministerium mit. Demnach handelt es sich um Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und Erich Rettinghaus, den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Beiden werde bislang "im Rahmen des dienstlich Vertretbaren" erlaubt, gewerkschaftliche Aufgaben wahrzunehmen, so das Ministerium.

Das NRW-Innenministerium will Konsequenzen aus den Fällen ziehen. "Wir nehmen die aktuelle öffentliche Debatte zum Anlass, die bisherigen Regelungen zu überprüfen", hieß es. "Eine faktische Freistellung wie bei Herrn Wendt wird es für die Zukunft nicht mehr geben." Künftig solle mindestens die Hälfte der Arbeitszeit Polizeiarbeit geleistet werden.

Wendt arbeitete nicht als Kommissar

Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hatte dem ARD-Politikmagazin report München eingeräumt, dass er zwar jahrelang vom Land als Hauptkommissar bezahlt wurde, aber gar nicht als solcher gearbeitet hatte. Ende Februar beantragte der 60-Jährige den vorgezogenen Ruhestand. Wendt sagte, seine Freistellung sei offiziell im Dezember 2000 abgesegnet worden und aus seiner Sicht rechtlich einwandfrei. Damals war Fritz Behrens (SPD) Innenminister in NRW. Nach Wendts Angaben wurde aber auch der aktuelle Innenminister Ralf Jäger (SPD) informiert.

Wie Wendt report München sagte, sollte durch seine Besoldung die DPolG unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat etwa 94.000 Mitglieder und ist damit deutlich kleiner als die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP), die etwa 175.000 Mitglieder zählt. Der Eindruck, er habe doppeltes Gehalt bezogen und sich unrechtmäßig bereichert, sei schlicht falsch, teilte die Bundesleitung der DPolG mit. "In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars nicht", sagte Wendt.

Auf Antrag der CDU-Opposition soll Innenminister Jäger wegen der Fälle dem Innenausschuss des Landtags am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Die CDU will unter anderem wissen, seit wann Jäger von der Besoldung wusste und welche Gesamthöhe die Zahlungen hatten. Der Linken-Innenpolitiker Jasper Prigge erstattete Strafanzeige gegen Jäger – wegen des Verdachts der Untreue. In NRW herrscht Wahlkampf, Mitte Mai wird ein neuer Landtag in dem Bundesland gewählt.