Wegen des Verdachts, dass Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland vom türkischen Geheimdienst MİT ausgeforscht werden, ermittelt der Generalbundesanwalt. Das hat die Behörde dem Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung bestätigt, der zuerst über den Spionageverdacht berichtet hatte.

Der Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı hatte demnach im Februar eine Liste mit angeblichen deutschen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl übergeben: darauf Hunderte Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos. Betroffen sind Einzelpersonen und Einrichtungen der Gülen-Bewegung.

Der im Exil in den USA lebende türkische Geistliche Fethullah Gülen wird von der Regierung in Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich gemacht, seine Anhänger verfolgt sie als Terroristen – die deutschen Behörden teilen diese Einschätzung nicht, ermitteln aber auch dazu.

Der BND gab die Informationen laut den Recherchen an die Bundesregierung, den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Polizeibehörden der Länder weiter. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind inzwischen dazu übergegangen, die auf der Liste aufgeführten Türken vor der Bespitzelung durch den MİT zu warnen. Der Chef der Gülen-Bewegung in Deutschland, Ercan Karakoyun, äußerte sich in der Bild-Zeitung besorgt. "Die Existenz dieser Liste macht mir Angst."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte die Vorwürfe und nannte das Vorgehen der Türkei "ganz und gar unerträglich und nicht akzeptabel". In der türkischen Regierung herrsche offensichtlich "eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst" vor. Der Wunsch sei es gewesen, "von den deutschen Behörden Unterstützung bei der Beobachtung und Ausforschung dieser Menschen hier zu bekommen", sagte Pistorius. Dies sei "erfreulicherweise ausgeblieben".

Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte die mutmaßlichen türkischen Aktivitäten. "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet. Das gilt für jeden ausländischen Staat und auch für jeden Nachrichtendienst", sagte de Maizière. Ausforschungen dieser Art würden vom Verfassungsschutz beobachtet, bei Verstößen seien Konsequenzen möglich – etwa der Verlust der Aufenthaltserlaubnis oder sogar strafrechtliche Ermittlungen.

Generell zeigte sich de Maizière von den Vorwürfen nicht überrascht: "Wir haben der Türkei auch schon mehrfach gesagt, dass so was nicht geht. Unabhängig davon, wie man zu der Gülen-Bewegung steht, hier gilt deutsches Recht und hier werden nicht Bürger, die hier wohnen, von ausländischen Behörden ausspioniert", sagte er.

Bereits seit einiger Zeit belasten Spitzelvorwürfe das ohnehin extrem angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlicher Spionageaktivitäten im bundesweiten Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib). Imame des Verbands sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung an Ankara übermittelt haben.