Zur Sache: der Inbegriff der Hauptverhandlung

Strafurteile sind, liebe Leser, immer gleich aufgebaut, mögen sie im Einzelfall auch noch so schillernde Vielgestaltigkeit aufweisen: Am Anfang steht das sogenannte "Rubrum" (Wer, wann, wo, gegen wen …). Dann folgt der sogenannte "Tenor" – das ist keine Singstimme, sondern die Urteilsformel, auf die es ankommt: "A wird wegen … zu … verurteilt." Diese Formel kann ganz kurz sein, manchmal ist sie seitenlang. Häufig ist sie aus sich heraus unverständlich. Sie ist aber etwa entscheidend dafür, was (notfalls mit Gewalt) zu vollstrecken und was im Bundeszentralregister einzutragen ist.

Urteilsgründe

Der Sinn und die Begründung für die Urteilsformel (der sprichwörtliche Juristenhumor rätselt seit Generationen und wöchentlich neu, was der Plural von "Tenor" sei) ergeben sich erst aus den "Urteilsgründen". Die Anführungszeichen rund um dieses Wort sind nicht Zufall, denn diese "Gründe" sind nicht, was das Wort verspricht, sondern etwas Künstliches, gleichwohl Wahres. Das muss man ein bisschen erklären:

"Gründe" (oder Grund) ist zum einen ein Fachbegriff in einem philosophisch-logischen Zusammenhang: Sie beschreiben eine Ursachen-Folge-Beziehung. "Gründe" ist aber auch ein Fachbegriff für eine literarisch-kommunikative Form. In diesem Sinn ist das Wort zum Beispiel in Paragraf 267 StPO verwendet, der (auszugsweise) lautet:

"(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. (…)

(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. (…)"

Mit den "Urteilsgründen" sind hier natürlich nicht die Motive, Enttäuschungen oder psychischen Störungen des Richters, die Lügen der Zeugen, die Beleidigtheiten des Staatsanwalts oder das schlechte Kantinenessen beim Landgericht gemeint. Also nicht die gedachten "wirklichen" Gründe, sondern die schriftlich fixierte Form einer literarischen "Begründung", die der oder die Richter verfasst haben, lange nachdem (!) sie das Urteil (den "Tenor") verkündet haben.

Anders und schlichter gesagt: Nach Abschluss der Beweisaufnahme berät das Gericht und kommt zu einem Ergebnis. Dieses Ergebnis wird als "Tenor" verkündet und – vorläufig, mehr oder minder erhellend – mündlich begründet. Danach schreibt das Gericht "die Gründe", fertigt also einen schriftlichen Bericht über die "festgestellten Tatsachen" und darüber an, wie es zu diesen Feststellungen kam und wie sie rechtlich zu bewerten seien. Wie das Gericht zu seinen Feststellungen gelangt, beschreibt Paragraf 261 StPO abstrakt so:

"Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung."

Das schriftliche Urteil wird den Verfahrensbeteiligten zugestellt. Diese haben nach der mündlichen Urteilsverkündung eine Woche Zeit, "Rechtsmittel" einzulegen. Das macht man, indem man dem Gericht mitteilt: Ich lege Rechtsmittel ein. Mehr ist nicht erforderlich. Wenn dann das schriftliche Urteil zugestellt wurde, kann man sich noch einen Monat lang überlegen, welches Rechtsmittel man gemeint hat und wie man es begründen möchte.

Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: "Berufung" oder "Revision". In vielen Fällen gibt es aber nur eine Möglichkeit: Revision. Das hängt davon ab, welches Gericht in erster Instanz entschieden hat: Wenn dies das Amtsgericht war ("Strafrichter" oder "Schöffengericht", das ist egal), kann man entweder Berufung oder Revision einlegen. Wenn in erster Instanz das Landgericht (oder, selten, das Oberlandesgericht) entschieden hat, gibt es keine Berufung, sondern nur Revision. "Berufung" meint: Alles wird neu verhandelt; der "Sachverhalt" wird neu festgestellt – mittels Zeugen, Sachverständigen, Angeklagten usw. "Revision" meint: Es wird geprüft, ob das Urteil "Rechtsfehler" enthält (Paragraf 337 StPO).