Tatsachen

Ein "Rechtsfehler" ist etwas anderes als ein "Tatsachenfehler". Nehmen wir ein Beispiel. Im Urteil steht: "Der Zeuge A hat gesagt, dass er den Angeklagten unzweifelhaft als Täter erkannt habe. Die Kammer hält das für glaubhaft, weil …" Wenn man "Berufung" einlegen kann, wird der Zeuge A neu vernommen; und das Berufungsgericht glaubt ihm vielleicht nicht. Wenn man nur Revision einlegen kann, ist die Sache anders und komplizierter: Dass der Zeuge A gesagt hat, was in den Urteilsgründen zitiert ist, kann man als Revisionsführer in der Regel nicht mehr infrage stellen. Man hat nur zwei Möglichkeiten:

Man kann "rügen" (anfechten), dass die Aussage des Zeugen A überhaupt nicht hätte verwertet werden dürfen. Zum Beispiel, weil der Zeuge durch gesetzwidrige Versprechen zu seiner Aussage bewegt wurde (Paragraf 136a StPO). Das ist die sogenannte "Verfahrensrüge": Die Tatsachen sind auf gesetzwidrige Weise festgestellt worden.

Oder man kann rügen, dass die "Würdigung" der Aussage fehlerhaft sei. Zum Beispiel weil im Urteil steht: "Der Zeuge ist schon deshalb absolut glaubwürdig, weil er ein alter Feind des Angeklagten ist und deshalb besonders gut aufgepasst haben muss." Das wäre eine sogenannte "Sachrüge". In der genannten Beweiserwägung liegen gleich zwei Denkfehler, dessen Entdeckung ich Ihnen, liebe Leser, anheim gebe.

Beweise

Paragraf 271 Abs. 1 Satz 1 StPO lautet:

"(1) Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen (…)".

Paragraf 273 Abs. 1, 2 und 3 StPO lauten (auszugsweise):

"(1)  Das Protokoll muss den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im Wesentlichen wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen (…).

(2) Aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen (…)

Paragraf 274 StPO lautet (auszugsweise):

"Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig."

Und als Letztes noch die Regelung des Paragraf 344 StPO:

"1) Der (Revisionsführer) hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muss hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden."

Warum behellige ich Sie mit diesen Gesetzestexten? Was soll's? Wer meint, Strafjustiz sei sowieso nur ein Ort der Willkür, dem kann es egal sein. Wer meint, es komme  darauf an, mag ein paar Minuten Lebenszeit investieren.

Was heißt das, zusammengenommen?

1)    Jede Hauptverhandlung in Strafsachen ist zu protokollieren.

2)    Jedes Protokoll muss die "wesentlichen Förmlichkeiten" enthalten.

3)    Nur das Protokoll vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht muss "die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen" enthalten; beim Landgericht gibt es ein solches Inhaltsprotokoll nicht. 

4)    Beweis für Verfahrensfehler ist nur das Protokoll. Beweis für Sachfehler ist allein das Urteil.

Hieraus ergibt sich eine ebenso offenkundige wie vertrackte Lücke, die sich wiederum aus den Anforderungen  des Paragraf 267 StPO ergibt: Die Urteilsgründe müssen (schriftlich) ausführen, wie das Gericht zu seinen "Feststellungen" kam, also sowohl die dafür entscheidenden Aussagen von Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen wiedergeben als auch die Argumente, die es bewogen haben, die einen für richtig, die anderen für unrichtig zu halten. Zugleich aber ist die einzige Beweisquelle dafür, dass diese Aussagen so gemacht wurden, wie sie im Urteil wiedergegeben sind, dieses Urteil selbst. Anders gesagt: Der Richter schreibt sich die Wahrheit, die er anschließend würdigt, selbst.

Das tut er ganz überwiegend in gutem Glauben und nach bestem Willen. Die Psychologie der Kognition und der Rechtfertigung von Entscheidungen sagt uns freilich, dass dies ein fast unmögliches Unternehmen ist: Niemand kann zugleich allein die Wirklichkeit definieren und über diese Feststellung und sich selbst als Kontrollinstanz zuverlässig Aufsicht führen. Die Fehler, die sich daraus ergeben, sind nicht Ausdruck bösen Willens, sondern schlichte Gegebenheiten der menschlichen Natur; der böse Wille kommt nur gelegentlich noch als schwarzes Sahnehäubchen obendrauf.