Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Befugnisse der Polizei gestärkt. Ermittler dürfen auch vorgetäuschte Verkehrskontrollen vornehmen, um einen verdächtigen Drogenhändler zu überführen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die durch List erhaltenen Beweise verwertet werden dürfen. Das Verhalten sei im Rahmen der Gefahrenabwehr zulässig, urteilte der 2. Strafsenat (Aktenzeichen 2 StR 247/16).

Im untersuchten Fall ging es um eine vorgetäuschte Verkehrskontrolle, mit der die Polizei gegen Drogenhändler vorgegangen war. Ein Mann hatte acht Kilogramm Kokain mit dem Auto aus den Niederlanden nach Deutschland transportiert. Die Polizei wusste dank vorheriger Ermittlungen Bescheid und wartete auf den Fahrer. Auf der Autobahn stoppte sie ihn und warfen ihm vor, zu schnell gefahren zu sein. Bei diesem gezielten Zugriff beschlagnahmten die Beamten das Kokain. Der Mann wurde im März vergangenen Jahres vom Landgericht Limburg zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.

Diese verschleierten Kontrollen werden "legendiert" genannt. Sie werden laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) häufig angewandt. Demnach kommt es für die Polizisten darauf an, bei Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität möglichst lange unentdeckt zu bleiben. Das betreffe etwa Bereiche wie Drogenhandel, Waffenschmuggel oder Geldwäsche.

Die Polizei argumentiert im Fall des Drogenhändlers, dass es zur Gefahrenabwehr erlaubt gewesen sei, das Auto zu durchsuchen. Deswegen dürfe das beschlagnahmte Kokain als Beweismittel zählen – und im Prozess gegen den Angeklagten verwendet werden.

Allerdings gibt es rechtliche Bedenken gegen die Vorgehensweise. So gab es gegen den Drogenkurier, den die Polizei mit einer Verkehrskontrolle stoppte, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Um das Auto zu durchsuchen, hätte es normalerweise einen richterlichen Beschluss gebraucht. Wenn es einen Verdacht gibt, hat der Beschuldigte zudem das Recht zu erfahren, was ihm vorgeworfen wird. Mittels legendierter Kontrollen könnten sich Polizeibeamte leicht um rechtsstaatliche Standards herummogeln, sagt etwa Michael Jasch, Professor für Strafverfahrensrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen. Ihm zufolge führen auch reguläre Streifenpolizisten verschleierte Kontrollen durch, nur falle das oft nicht auf. Ein solcher Fall wäre zum Beispiel die scheinbare Routinekontrolle eines Studenten, den die Polizisten in Wirklichkeit wegen seiner Dreadlocks verdächtigen, Marihuana geraucht zu haben.