Vor knapp einem Jahr hatten vier Männer einen irakischen Flüchtling im sächsischen Arnsdorf an einen Baum gefesselt und damit bundesweit Empörung ausgelöst. Nun begann im Amtsgericht Kamenz der Prozess gegen die Männer. Doch zu einer Verurteilung wird es nicht kommen: Das Verfahren wurde kurz nach Beginn eingestellt.

Der Richter am Amtsgericht begründete den Schritt mit der geringen Schuld der Angeklagten. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse. 

Die vier Angeklagten hatten einen 21 Jahre alten Flüchtling im vergangenen Mai aus einem Supermarkt gezerrt, nachdem es dort eine längere Auseinandersetzung gegeben hatte. Danach fesselten sie ihn mit Kabelbindern an einen Baum und warteten auf die Polizei. Der betroffene Iraker befand sich zu der Zeit in psychiatrischer Behandlung. Von dem Vorfall kursierte ein Video im Internet. Darin bezeichnete eine Frau im Hintergrund die Gruppe von Männern als Bürgerwehr. 

Die Anklage warf den vier Männern im Alter von 29 bis 56 Jahren Freiheitsberaubung vor. Einer von ihnen war Detlef Oelsner, ein örtlicher CDU-Gemeinderat.

Arnsdorf - Männer greifen Asylbewerber an In Sachsen haben vier Männer einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt. Das Video, das den Vorfall vom 21. Mai zeigt, wurde zunächst in rechtsextremen Kreisen verbreitet. © Foto: YouTube/Antifa PR

Der irakische Flüchtling ist tot

Die vier Männer behaupteten damals, aus Notwehr gehandelt zu haben. Sie hätten den Iraker an der Flucht hindern wollen, der zuvor eine Kassiererin bedroht habe. Allerdings teilte die Polizei kurz nach dem Vorfall mit, dass es im Supermarkt weder einen Diebstahl noch eine Sachbeschädigung gegeben habe. Auch der Verdacht der Bedrohung einer Mitarbeiterin erhärtete sich nicht: Die Ermittlungen gegen den Flüchtling wurden laut Staatsanwaltschaft wegen Mangel an Beweisen eingestellt.

Auf den Vorfall war ein bundesweiter Aufschrei gefolgt: Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, kritisierte die Aktion als Lynchjustiz. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sprach von rechter Gewalt und Rassismus. Die Görlitzer Polizei hingegen verteidigte das Vorgehen der Beschuldigten. Angesichts der "Erregtheit des Asylbewerbers" sei dessen Festhalten sinnvoll gewesen, sagte Polizeipräsident Conny Stiehl. Der CDU-Gemeinderat Oelsner, der an der Aktion beteiligt gewesen war, verneinte, dass es eine Bürgerwehr in Arnsdorf gebe. Die Kassiererin habe sich nach dem Eingreifen der Gruppe bei ihm bedankt. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Arnsdorf-Fischbach forderte allerdings eine öffentliche Entschuldigung von Oelsner und drohte ihm mit einem Ausschluss aus dem Verband.

Der irakische Flüchtling sollte eigentlich als Zeuge im Prozess aussagen. Allerdings war er kurz vor Verfahrensbeginn tot in einem Wald aufgefunden worden. Die Ermittler vermuten, dass er bereits im Januar dort erfroren war. Laut Obduktion war Unterkühlung die Todesursache, Hinweise auf einen gewaltsamen Tod gibt es nicht. Dennoch ermittelt die Dresdner Mordkommission in dem Fall. Hinweise auf einen direkten Zusammenhang mit dem Vorfall in Arnsdorf gibt es den Ermittlungen zufolge nicht.