Abschiebungen und Rückführungen sind extrem schwierig. Weil die meisten Flüchtlinge und Migranten das wissen, weil sie also die durchaus realistische Hoffnung auf eine Zukunft in Europa haben, wagen sie die lebensgefährliche Überfahrt.

Auch das ist menschlich sehr verständlich, aber politisch unhaltbar. Denn wenn es nicht gelingt, jene Migranten ohne Schutzanspruch so schnell wie möglich wieder zurück in ihre Heimat zu schicken, wird die Unterstützung für das Asyl- und Flüchtlingsrecht weiter sinken.

Was also müsste geschehen? Der verhängnisvolle Kreislauf zwischen der Rettungspflicht im Mittelmeer und der Aufnahme in Europa lässt sich nur durchbrechen, wenn die schiffbrüchigen Männer, Frauen und Kinder zurück nach Nordafrika gebracht werden. Wenn ihre Asylanträge dort geprüft werden und nur noch jene Menschen über das Mittelmeer nach Europa kommen, denen Flüchtlingsschutz gebührt. Oder die ein Arbeits-, Ausbildungs- oder Studentenvisum für die EU in der Hand halten.

Vier Voraussetzungen

Dieses wünschenswerte Ergebnis setzt aber Viererlei voraus: Die nordafrikanischen Aufnahme- und Transitzentren müssten erstens für Flüchtlinge und Migranten ein sicherer Ort sein. Das heißt, dort müssten menschenwürdige Verhältnisse herrschen und sie müssten unter Aufsicht und Führung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und europäischer Organisationen stehen.

Zweitens: Europäische Behörden müssten die Asylanhörungen durchführen und Schutzentscheidungen treffen. Das aber setzt voraus, dass die EU in den Transitzentren Hoheitsrechte ausüben darf. Was nur im Einklang mit den nordafrikanischen Staaten und dem Einsatz von sehr viel Geld klappen kann.

Drittens müssen die EU-Staaten auch wirklich all jene aufnehmen, denen ihre Behörden in den Transitzentren die Überfahrt nach Europa gestatten. Was bedeutet, dass sich die Mitglieder der Europäischen Union über einen Verteilungs- und Kompensationsmechanismus einigen müssen. Jene, die nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen bereits sind, müssen die Willigen finanziell unterstützten.

Und viertens müssen die Europäer dafür Sorge tragen, dass jene Menschen, denen der Weg in die EU versperrt bleibt, aus den nordafrikanischen Transitzentren zurück in ihre Heimat gebracht werden. Denn Libyen, Tunesien oder Ägypten sind verständlicherweise nicht willens – und auch nicht in der Lage –, den Europäern dieses Problem abzunehmen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat in seinem vor Kurzem vorgelegten Jahresgutachten 2017 darauf hingewiesen, dass die Idee von Aufnahmezentren in Nordafrika nicht neu ist. Dänemark schlug bereits 1986 in den Vereinten Nationen vor, Asylverfahren dorthin zu verlagern. Auch die Niederländer, der ehemalige britische Premier Tony Blair und der deutsche Ex-Innenminister Otto Schily liebäugelten damit.

Eine Zukunft hat diese Idee allerdings nur, wenn auch die eben genannten vier Voraussetzungen erfüllt werden. Denn nur dann stehen solche Einrichtungen auch im Einklang mit dem Recht, namentlich mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aber der Einsatz dafür würde sich lohnen.