Ein 20-jähriger Flüchtling aus Syrien, der in seiner Heimat keinen Militärdienst leisten wollte, erhält nach einer Gerichtsentscheidung keinen vollen Flüchtlingsstatus in Deutschland. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf, den jungen Mann als Flüchtling nach der Genfer Konvention anzuerkennen. Solch eine Anerkennung hätte ihm einen Familiennachzug ermöglicht, den er derzeit nicht beanspruchen kann. Ihm wird nur ein eingeschränkter Schutz gewährt.

Das OVG konnte nicht feststellen, dass Flüchtlinge, die sich dem Wehrdienst und damit der Armee des Machthabers Baschar al-Assad entzogen hätten, bei einer Rückkehr als politische Gegner angesehen und verfolgt würden. Die Zuerkennung des vollen Flüchtlingsstatus erfordere jedoch, dass dem Mann mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwere Verletzung seiner Menschenrechte aus politischen oder religiösen Gründen drohe.

In dem Urteil des Gerichts heißt es weiter, der Mann sei weder Mitglied in bewaffneten oder politischen Organisationen noch sonst irgendwie politisch aktiv gewesen. Zudem gebe es keine Erkenntnisse, dass zurückkehrende Asylbewerber vom syrischen Staat als politische Gegner angesehen und verfolgt würden, nur weil sie sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben. Es liege für jedermann auf der Hand, dass eine Wehrdienstentziehung "regelmäßig nichts mit politischer Opposition zum syrischen Regime" zu tun habe, sondern "allein mit – verständlicher – Furcht vor einem Kriegseinsatz". Diese Furcht sei ein weit verbreitetes, kulturübergreifendes Phänomen.

Laut Oberverwaltungsgericht würde man dem syrischen Regime Realitätsblindheit unterstellen, wenn man davon ausgehe, dass es dies nicht erkennen könne, und dass es jedem Wehrdienstentzieher eine politische Gesinnung zuschreibe. Die Richter argumentierten weiter, man könne zwar unterstellen, dass es durch die syrische Armee zu völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen komme. Der Kläger aber habe den Militärdienst nicht verweigert, und eine solche Weigerung sei auch nicht zu erwarten, sollte der Mann in sein Land zurückkehren.

Das OVG ließ eine Revision nicht zu. Dagegen sei Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden habe.

"So sind die deutschen Gesetze"

Der am Niederrhein lebende 20-Jährige sagte, dass er das Urteil akzeptiere. "So sind die deutschen Gesetze", sagte er laut eines Dolmetschers. Der verheiratete Mann war 2014 aus Syrien geflohen. Seitdem hat er nach eigenen Angaben seine Familie nicht mehr gesehen.

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Baschar al-Assad wird vom Westen beschuldigt, Waffen – darunter auch chemische – gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Zuletzt teilte die französische Regierung mit, der Giftgasangriff von Chan Scheichun am 4. April mit 87 Toten trage zweifelsfrei "die Handschrift des Regimes" in Damaskus.