Das Landgericht Koblenz hat einen der umfangreichsten Neonaziprozesse in Deutschland nach mehr als 300 Verhandlungstagen eingestellt. Das Gericht begründete diesen Beschluss mit dem "Verfahrenshindernis der überlangen Verfahrensdauer" von fast fünf Jahren.

Schon vor etwa einem Monat hatte es die Hauptverhandlung vorläufig ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni zwingend aus dem Dienst scheide und ein Prozessende bis dahin auszuschließen sei.

Laut Landgericht ist der neue Beschluss der Einstellung noch nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde würde das Oberlandesgericht Koblenz entscheiden. Kommt es endgültig zu der Einstellung, würden die Angeklagten ohne Urteil straffrei ausgehen.

Der Prozess zu Straftaten aus dem Umkreis der mutmaßlich rechtsextremen Organisation Aktionsbüro Mittelrhein hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte begonnen, zuletzt waren es noch 17.

Die fast tausendseitige Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Vorwürfe haben von Gewalt gegen Linke etwa in Dresden über einen unangemeldeten Aufmarsch mit Fackeln in Düsseldorf und aufgesprühte Hakenkreuze bis hin zu versuchten Brandanschlägen auf Autos gereicht. In der Klageschrift heißt es, die Mitglieder hätten sich "die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zum Ziel gesetzt, indem sie ein "Klima der Angst" schufen.

Die "kriminelle Vereinigung" mutmaßlicher Neonazis des "Aktionsbüros Mittelrhein" sei in Bad Neuenahr-Ahrweiler in ihrem sogenannten Braunen Haus zusammengekommen. Die meisten Angeklagten haben vor Gericht geschwiegen oder die Vorwürfe zurückgewiesen.

Als die Kammer kürzlich erstmals die Möglichkeit ansprach, das Verfahren vorzeitig zu beenden, beschrieb der Verteidiger des Anführers der angeklagten Gruppe die Reaktion so: "Da hat jeder begonnen, zu jubeln."