Der niederländische Staat ist einem Gerichtsurteil zufolge mitverantwortlich für den Tod von 350 Menschen beim Massaker im bosnischen Srebrenica vom Juli 1995. Ein Berufungsgericht in Den Haag hat geurteilt, dass die Niederlande damals illegal handelten. Damit bestätigte das Gericht das Urteil der ersten Instanz, die 2014 erstmals eine Mitverantwortung des Heimatstaates einer UN-Truppe für Kriegsverbrechen Dritter festgestellt hatte. Allerdings schränkte das Berufungsgericht die Haftung der Niederlande deutlich ein: Der Staat muss den Opferfamilien nur eine Teilentschädigung zahlen.

Damit haften die Niederlande für das Fehlverhalten ihrer UN-Blauhelmsoldaten, die muslimische Flüchtlinge nicht gut genug geschützt haben. Als während des bosnischen Bürgerkriegs am Nachmittag des 13. Juli 1995 bosnische Serben in die UN-Schutzzone Srebrenica im Osten Bosniens einrückten, leistete die schlecht ausgerüstete niederländische Blauhelm-Truppe Dutchbat keinen Widerstand. Einem UN-Bericht zufolge überließ sie den Mördern widerstandslos alle Beobachtungsposten und Sperranlagen.

Die niederländischen Soldaten hatten den Milizen sogar beim Abtransport von Zehntausenden Flüchtlingen aus Srebrenica geholfen, erkannte das Gericht in Den Haag. Es stellte jedoch fest, dass die meisten Männer auch ohne diese Unterstützung deportiert worden wären. Das galt allerdings nicht für etwa 350 Jungen und Männer, die sich direkt auf dem Gelände des UN-Hauptquartiers befanden. Dutchbat hatte diese Männer weggeschickt und damit an die Serben ausgeliefert, obwohl es laut Gericht genug Signale von Massenerschießungen gab. Das war unrechtmäßig, sagte die Vorsitzende Richterin Gepke Dulek. "Damit wurde den Männern die Chance auf Überleben genommen."

Die Angehörigen von rund 6.000 Opfern, die sogenannten Mütter von Srebrenica, hatten die Zivilklage gegen die Niederlande angestrengt und Berufung gegen das erste Urteil eingelegt. Nach ihrer Ansicht waren die niederländischen Blauhelmsoldaten mitverantwortlich für den Tod Tausender Männer und Jungen. Das Gericht wies diese Verantwortung jedoch ab.

Insgesamt wurden im Juli 1995 etwa 8.000 männliche Muslime von bosnischen Serben aus Srebrenica verschleppt und ermordet. Das Massaker gilt als das grausamste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wurde als Völkermord eingestuft.

Blauhelme wollen Entschädigung

206 ehemalige Blauhelmsoldaten, die an dem Einsatz in Bosnien beteiligt waren, fordern von der niederländischen Regierung eine eigene Entschädigung. Sie verlangen jeweils 22.000 Euro für die schlecht vorbereitete Entsendung nach Srebrenica. Die betroffenen Ex-Blauhelme erlitten noch immer Nachteile in allen Lebensbereichen, sagte ihr Anwalt Michael Ruperti. "Sie glauben, dass das Verteidigungsministerium dafür verantwortlich gemacht werden sollte."

Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert hatte 2016 eingeräumt, dass die Blauhelme "ohne angemessene Vorbereitung" nach Bosnien geschickt worden seien. Es sei eine "unrealistische Mission unter unmöglichen Umständen" gewesen. Auf diese Äußerung berufen sich nun die klagenden Ex-Soldaten.