Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. Bei dem Camp handelt es sich nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entschieden die Richter und gaben damit einer Beschwerde der Hansestadt statt.

In Hamburg findet am 7. und 8. Juli der G20-Gipfel statt, zu dem nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch bis zu 10.000 gewaltbereite Gegner des Treffens erwartet werden. G20-Kritiker hatten für die Zeit vom 30. Juni bis zum 9. Juli ein Camp unter dem Motto "Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" mit Wohn- und Veranstaltungszelten sowie einer Bühne im Stadtpark der Hansestadt angemeldet. Die Polizei, die den Gipfel mit einem Großaufgebot von bis zu 20.000 Beamten schützen wird, und die Stadt Hamburg lehnen solche Protestcamps ab.

In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht der Stadt auferlegt, das Camp im Stadtpark mit rund 3.000 geplanten Schlafzelten zu dulden. Dagegen legte die Stadt Beschwerde ein und bekam nun in der nächsthöheren Instanz Recht.

G20-Gipfel in Hamburg

Während des Gipfels werden zwei Sicherheitszonen eingerichtet – rund um den Tagungsort in der Messe und um die Elbphilharmonie (Hafen-City).

So betrachtet das Oberverwaltungsgericht das Übernachten auf dem Gelände und die dafür erforderliche Infrastruktur nicht als Meinungskundgabe. Das Konzept des Protestcamps sei vor allem auf andere Elemente gerichtet. Zudem erforderten die vorgesehenen Veranstaltungen auch nicht, dass die Teilnehmer rund um die Uhr – wie etwa bei einer Mahnwache – ihre Meinung öffentlichkeitswirksam präsentierten. Dem Programm zufolge sollten vielmehr alle Veranstaltungen abends enden. Das Vorleben einer alternativen Lebensweise allein sei aber nicht vom Versammlungsrecht geschützt.

Gegen diesen Beschluss haben die G20-Gegner an sich keine Rechtsmittel mehr in der Hand. Gleichwohl können sie eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen und klären lassen, ob das Camp nicht doch verfassungsrechtlich eine Versammlung ist.