In einem Panzerschrank ihres Kollegen entdeckten Beamte des Bundesverfassungsschutzes 2014 das wohl beste Sinnbild für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit rechtem Terrorismus: Vor den Augen der Öffentlichkeit verschlossen lagerte darin unsortiertes Gerümpel, Zeugnis der Überlastung des Mitarbeiters Günter B. Der war dafür zuständig, Informationen von V-Männern abzuschöpfen – darunter auch Thomas Richter alias Corelli. Dieser war Verbindungsglied zu Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – den Mitgliedern der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge verantwortlich sein soll. Hochbrisant war daher das "Chaos im Schrankinneren", wie es Bundestagsabgeordnete der Grünen in einer Stellungnahme zum zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments nennen. Am Donnerstag stellt die Ermittlungsgruppe ihren Abschlussbericht offiziell vor.

Aus dem Schrank förderten die Beamten insgesamt 15 Mobiltelefone hervor, offenbar alle genutzt von V-Mann Corelli. Gespeichert waren darauf etliche Kontakte von Mitgliedern der rechten Szene. Von den Geräten hatte Verfassungsschützer B. kein Wort erzählt – nicht, während der Informant noch spitzelte, und auch nicht, als 2011 der NSU aufflog. Der Verfassungsschutz mauerte und stellte sich so einer umfassenden Aufklärung des NSU-Komplexes in den Weg.


Ergebnisse der Untersuchung wenig überraschend

Zu diesem Ergebnis sind die 16 Mitglieder des Bundestagsausschusses gekommen. Mehr als anderthalb Jahre lang haben sie getagt, 84 Zeugen befragt und Tausende Aktenordner ausgewertet. Den gleichen Anlauf hatte zwischen 2012 und 2013 bereits eine Kommission unter Führung des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy genommen. Die groben Erkenntnisse damals waren wenig überraschend: Der NSU konnte wahrscheinlich auf ein großes Netzwerk an Unterstützern daheim und an den Tatorten zurückgreifen, der Verfassungsschutz war den Terroristen durch V-Männer auf den Fersen, auch an der Aufklärung ab 2011 haperte es.

Warum also ein neuer Ausschuss – zumal parallel noch in fünf Landesparlamenten eigene Kommissionen weiterforschen? Zugrunde liegt dem zweiten Ausschuss unter Leitung von Clemens Binninger (CDU) vor allem das Eingeständnis, dass trotz der deprimierenden Erkenntnisse über die Sicherheitsbehörden keine echten Konsequenzen folgten. "Ich erkenne nicht, dass ein tief greifender Mentalitätswechsel bei den Ermittlern und dem Verfassungsschutz stattgefunden hat", sagte die stellvertretende Vorsitzende Susann Rüthrich (SPD).

Linken-Obfrau Petra Pau sah die Lage nach dem NSU-Skandal sogar noch schlimmer werden: "Fatal" sei gewesen, dass der Bundesverfassungsschutz durch das Reformgesetz 2015 mit mehr statt weniger Kompetenzen ausgestattet wurde. Die Linke verlangt in ihrer Stellungnahme zum Abschlussbericht, sämtliche V-Männer abzuschalten.

Ermittlungen legen Informationen zur rechten Szene offen

Überhaupt steckt der Großteil an Forderungen in den einzelnen Darstellungen der Fraktionen. Statt einem Konvolut aus fast 50 Empfehlungen, wie es der erste Ausschuss geliefert hatte, begnügen sich die Parlamentarier diesmal mit einem zahmen Fazit auf zwei Seiten. Vage heißt es darin, dass "eine umfassende strukturelle Aufklärung der Neonazi-Netzwerke" bislang "unterblieben ist" und dass weitere Ermittlungsarbeit "unverzichtbar" sei. Eine Erkenntnis, die so richtig wie altbekannt ist. Den Forderungen von Ausschuss Nummer eins schließe man sich an, sagte Pau.

Konkreter werden die Abgeordneten in ihren Erkenntnissen über die Ermittlungsarbeit: DNA-Spuren wurden kaum untersucht, Mobilfunkdaten wurden notorisch ignoriert. Zudem wirtschafteten mehrere Sonderkommissionen nebeneinander her. "Wir können es uns nicht erlauben, dass fünf, sechs Staatsanwaltschaften parallel ermitteln", sagte dazu vor Kurzem der Ausschussvorsitzende Binninger dem SWR.

Herzstück des Berichts sind allerdings Gutachten von Experten zu örtlichen Neonaziszenen – so ergab sich für den Tatort Dortmund, wo 2006 der Kioskbetreiber Mehmet Kubaşık erschossen wurde, eine besonders enge Verflechtung von militanten Rechtsextremisten, zu der auch das militante Netzwerk Blood & Honour gehörte. Auch für andere Orte finden sich demnach "zahlreiche unmittelbare und mittelbare Kennbeziehungen".

Das gilt besonders für den Zwickauer V-Mann Ralf Marschner alias Primus, in dessen Baufirma Mundlos und Böhnhardt einem bislang unbestätigten Zeitungsbericht zufolge von 2000 bis 2002 gearbeitet haben sollen. Es lägen "durchaus glaubhafte Aussagen" vor, dass Primus das Trio tatsächlich kannte, heißt es.

"Ich erwarte, dass hier die Ermittlungen angestoßen werden", sagte Pau mit Blick auf die Bundesanwaltschaft, die beim Münchner NSU-Prozess die Anklage führt. Den Ermittlern bescheinigen die Ausschussmitglieder einen deutlich zu engen Blick. In Zweifel ziehen sie auch, dass der NSU ausschließlich aus den drei Personen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bestand, wie es die Ankläger unbeirrt vertreten. Zweifelsfrei widerlegt hat dies allerdings noch niemand: Auch die Thesen des Ausschusses sind in weiten Teilen Schlussfolgerung statt Beweisführung. Der Aufklärung dienlich ist das nicht immer.