Bei Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene in Thüringen und Niedersachsen hat die Polizei Waffen, Munition, Propagandamaterial, Drogen sowie Handys und Computer sichergestellt. Nach Angaben des Landeskriminalamts in Erfurt waren die Ermittler bei Razzien im Raum Erfurt und Göttingen fündig geworden, wo sie insgesamt 14 Objekte – überwiegend Wohnräume – überprüft hatten. Dabei habe sich ein Mann dieser Durchsuchung widersetzt und zwei Polizisten verletzt.

An dem Einsatz am frühen Morgen waren Spezialeinheiten des Bundes wie die GSG 9 und der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen und Thüringen beteiligt. Ermittelt wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen 13 Beschuldigte, von denen zumindest einige einer "international agierenden rechtsextremen Bewegung" zuzurechnen sein sollen. Deren Ziel sei es, die Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und Nachbarstaaten abzuschaffen. 

Die Ermittler beschlagnahmten "mehrere Kurz- und Langwaffen, Waffenteile und sonstige Waffen". Der Besitzer soll eine Erlaubnis dafür gehabt haben, die die Waffenbehörde nun erneut prüfen will. Bei ihm sehen die Ermittler eine Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern. Gegen einen anderen Beschuldigten wurde ein vorliegender Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt vollstreckt. Er muss wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gut 2.300 Euro zahlen oder für 106 Tage ins Gefängnis.

Verfassungschutz-Chef spricht von "rechtsterroristischen Strukturen"

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Steffen Flieger sollen die Beschuldigten in Südthüringen Waldbiwaks organisiert oder daran teilgenommen haben. Dies sei eine Art Ausbildungscamp mit Waffen, hieß es.

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wertete die Razzia als Erfolg. "Meine Arbeitshypothese lautet, dass wir rechtsterroristische Strukturen haben, sie aber noch nicht überall sehen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Auf jeden Fall gehen wir jedem Hinweis nach, wir haben die Szene auf dem Schirm – und es bleibt nicht bei Vermerken."