Bei mehreren koordinierten Razzien gegen Mitglieder der Reichsbürgerbewegung hat die Polizei in Bayern und Rheinland-Pfalz 28 Gebäude und Wohnungen durchsucht und einen sogenannten Reichsbürger festgenommen. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl vor, teilte das bayerische Innenministerium mit. Mehr als 200 Polizisten waren im Einsatz, darunter auch Spezialkräfte.

Schwerpunkt der Polizeiaktionen war Bayern, wo verteilt über den gesamten Freistaat insgesamt 24 Objekte durchsucht wurden. Betroffen waren demnach 24 Angehörige und sieben Führungsmitglieder des selbst ernannten Bundesstaats Bayern sowie ein Zeuge. Die Ermittler stellten zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Datenträger, eine Reihe gefälschter Urkunden wie Staatsangehörigkeitsausweise und gefälschte Zulassungsstempel. "Auch wenn sich die selbst ernannten Reichsbürger noch so sehr zu widersetzen versuchen, der Rechtsstaat setzt sich durch", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen dem Grundgesetz und den Institutionen der Bundesrepublik die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz gehören der Szene rund 10.000 Menschen an – bei 500 bis 600 von ihnen handelt es sich demnach um Rechtsextremisten.

Die Razzia am Dienstag war bereits die dritte große Durchsuchungsaktion gegen die Bewegung in diesem Jahr. Anfang Februar und Ende März waren in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg insgesamt 51 Objekte durchsucht worden.