Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, von denen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht, dürfen abgeschoben werden. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundesverfassungsgericht, das die entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz erstmals grundsätzlich geprüft hat und sie als verfassungsgemäß einstuft (Az. 2 BvR 1487/17). Die obersten deutschen Richter befanden zudem, dass der Begriff Gefährder in der Vorschrift ausreichend definiert wurde.

Die Regelung ermöglicht es den Innenministerien, Ausländer "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben. Der entsprechende Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes wurde nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt.

Konsequent angewandt wird er aber erst seit diesem Jahr – als Reaktion auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, bei dem der aus Tunesien stammende Anis Amri einen gekaperten Lastwagen in die Menge gesteuert und elf Menschen getötet hatte. Er wurde während seiner anschließenden Flucht durch Europa von italienischen Polizisten erschossen.

Zuletzt waren von der Regelung zwei bei einer Großrazzia im niedersächsischen Göttingen in Gewahrsam genommene Islamisten betroffen. Die in Deutschland geborenen Männer mit nigerianischem und algerischem Pass wurden abgeschoben, weil sie einen Anschlag geplant haben sollen. Für ein Strafverfahren in Deutschland waren die Pläne nicht konkret genug. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Abschiebungen gebilligt. 

In dem Fall, der nun in Karlsruhe verhandelt wurde, ging es dagegen um einen algerischen Staatsangehörigen, der erstmals 2003 nach Deutschland einreiste. 2017 stufte ihn der Innensenator von Bremen als Gefährder ein und ordnete seine Abschiebung nach Algerien an. Dagegen hatte der Mann bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt und war gescheitert. Die Richter dort verlangten allerdings von den Behörden, sich vor der Abschiebung von der algerischen Regierung zusichern zu lassen, dass ihm in seinem Heimatland keine menschenrechtswidrige Behandlung droht.