Anspannung zwischen Wurfzelten

Die kleine Aktivistengruppe ist laut. So laut, dass der Redner oben auf der Bühne verstummt. Bis hierhin ist die "Protestwelle", die Auftakt-Demonstration einer ganzen G20-Protestwoche, ohne Zwischenfälle verlaufen, nun herrscht Verwirrung. "Yes, we camp!" schreien die Aktivisten auf dem Hamburger Rathausmarkt unaufhörlich. Sie tauchen wie aus dem Nichts auf und beginnen in der Mitte des Platzes Wurfzelte aufzuspannen.

Die umstehenden Demonstranten reagieren irritiert. "Muss das sein?", fragt eine ältere Frau. "Klar, essen, schlafen, duschen, das sind Menschenrechte!", ruft ein Aktivist, der noch mit dem Wind kämpft und sein Zelt nur mit Mühe am Boden halten kann.

Die Aktion soll auf ein Geschehen wenige Kilometer weiter östlich aufmerksam machen: Während Demonstranten an der Alster friedlich bunte Luftballons schwenken, ist die Lage am Elbpark Entenwerder alles andere als entspannt. Dort hat die Polizei den Aufbau eines Übernachtungscamps von G20-Gegnern jäh gestoppt – obwohl ein Verwaltungsgericht das Zeltlager am Abend zuvor zumindest vorläufig erlaubt hatte. Polizisten bewachen den Park, draußen laufen Aktivisten ratlos umher, telefonieren hektisch. Wenige Tage vor dem G20-Gipfel zeigt sich, wie nah Anspannung und Verunsicherung, Wut und Resignation beieinander liegen. 

Wie viele Gewaltbereite kommen wirklich?

Am nächsten Morgen ist klar: Schlafzelte dürfen die Aktivisten noch immer nicht aufstellen, einen Eilantrag gegen die Auflagen der Polizei hat das Hamburger Verwaltungsgericht abgelehnt. Werner Rätz ist deswegen frustriert. "Was sich die Polizei hier leistet, ist provinziell", sagt der Attac-Aktivist mit müder Stimme, "einer Stadt wie Hamburg nicht würdig". Der 65-Jährige, weiße Haare, weißer langer Bart, bereitet die wahrscheinlich größte Demonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli vor. Viele der bis zu 100.000 Teilnehmer, die dort erwartet werden, hätten im Camp schlafen sollen. Ausweichplätze gibt es nicht, Rätz und seine Mitstreiter wollen nun private Schlafplätze organisieren. Kommuniziert wird darüber vor allem über Messenger-Dienste. Dort werden zunehmend mehr WG-Schlafplätze für zugereiste Demonstranten angeboten, dazu Sicherheitstipps gegeben und es wird versucht, zu spontanen Lagebesprechungen zu mobilisieren.

Die letzten Tage vorm Gipfel sind geprägt von einem juristischen Hin und Her. Im Streit zwischen Aktivisten, Polizei und Gerichten geht es vordergründig um den Verlauf von Demonstrationsrouten, um Campingplätze mit oder ohne Toiletten. Doch vor allem wird darum gestritten, wie viel Sicherheit und wie viel Freiheit eine Stadt vertragen kann, wenn die G20 zu Gast sind.  

G20-Protestrouten

Routenführung und voraussichtlicher Abschlussort der wichtigsten Protestmärsche in Hamburg

Für Kontroversen sorgt etwa die 38 Quadratkilometer große Blaue Zone, in der Demonstrationen per Allgemeinverfügung untersagt sind. Dafür gebe es gute Gründe, sagt die Polizei. Man rechne mit bis zu 8.000 gewaltbereiten Protestlern bei den Anti-G20-Demonstrationen, erklärt Polizeisprecher Matthias Hoppe. Wie diese Schätzung zustande komme, will er nicht sagen, nur, dass man "entspannt" auf den kommenden Gipfel blicke und "gut gerüstet" sei.

Ein Szenario, das die Einsatzkräfte um jeden Preis verhindern wollen: Wenn ein Konvoi wegen einer Blockade feststeckt, könnten Demonstranten mit dem Sicherheitspersonal der Regierungschefs zusammenstoßen. "Völlig absurd", findet Nico Berg, Sprecher der vom Verfassungsschutz beobachteten "Interventionistischen Linken" diese Vorstellung. Die Zahl der 8.000 gewaltbereiten Demonstranten sei "bewusst lanciert worden, um das massive Sicherheitsaufgebot zur rechtfertigen", behauptet er. Trotzig spricht der junge Mann über die Pläne des "BlockG20-Bündnisses" spricht. In der verbotenen Zone sollen Zufahrtswege blockiert werden, man wolle überall "dort gehen, tanzen, sitzen, wo die Polizei uns nicht haben will."   

Wo sollen die Obdachlosen hin?

Die Linie ist klar: Je mehr Verbote ausgesprochen werden, umso kämpferischer geben sich die Gipfelgegner. Und das Verbot des "Antikapitalistischen Camps" auf Entenwerder hat dem noch mal ordentlich Zündstoff geliefert.

"Ermüdend" findet Nico Berg es hingegen, sich "ständig von Gewalt distanzieren zu müssen". Denn: "Wir würden auch gern über Inhalte reden und werden dies auch auf dem Alternativgipfel am 5. und 6. Juli tun." Nur sind es gerade diese Fragen, die sehr viele Hamburger umtreiben, die für die Büger wichtig sind: Wie groß werden die Einschränkungen, wie gewaltsam die Proteste? Immerhin kursieren seit Monaten bereits zum Teil martialische Protestaufrufe von linken Gruppen im Netz.   

Das Bündnis Hamburg zeigt Haltung, das ebenfalls am 8. Juli demonstrieren will, bemüht sich um Zurückhaltung, auch nach dem Tumult in Entenwerder. "Wir haben eine angespannte Atmosphäre, weil niemand zu 100 Prozent weiß, was der Gipfel am Ende mit sich bringen wird", sagt Grünen-Politiker Anjes Tjarks. "Ich wünsche mir sehr, dass alle Seiten zur Deeskalation und zur Entspannung beitragen." Zur umstrittenen Verbotszone habe das Bündnis allerdings keine klare Position – doch "als Grüner" halte Tjarks es "nur für angemessen", dass Protokollstrecken von der Polizei freigehalten würden. Und bei 28 genehmigten Versammlungen sei "sehr wohl gewährleistet, dass frei demonstriert werden dürfe".

Flyer auf Polnisch, Rumänisch und Bulgarisch

Ulrich Karpen, emeritierter Professor für Verfassungsrecht an der Uni Hamburg, beobachtet die Rechtslage allerdings mit Sorge. Die Sicherheitsmaßnahmen seien "unverhältnismäßig streng", das Verbot des Protestcamps und die Blaue Zone nicht plausibel zu begründen, sagt er. "Natürlich muss auch die öffentliche Sicherheit gewahrt werden, doch die Versammlungsfreiheit vorab derart einzuschränken, ist höchst fragwürdig." Ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht, so Karpen. Auch wenn die Polizei letztlich "wohl doch nach eigenem Ermessen" entscheiden könne. 

Doch wie geht es den Hamburgern, die weder gegen den Gipfel protestieren, noch direkt an ihm beteiligt sind – sondern einfach nur im Stadtzentrum oder nahe daran leben oder arbeiten? 

Ziemlich ratlos sind zurzeit die sozialen Einrichtungen in der Hamburger Innenstadt. Noch immer ist unklar, wie die Auswirkungen des Gipfels Obdachlose treffen könnten. Der zuständige Bezirk rät dazu, nicht in "stark überwachten Zonen" Platte zu machen – doch wohin dann? Ein zusätzliches Notquartier wird es während der Gipfeltage nicht geben, die regulären Unterkünfte klagen bereits jetzt über Überfüllung. Und die 90 Schlafplätze im Pik As, einer Übernachtungsstätte für obdachlose Männer, werden bei schätzungsweise 2.000 obdachlosen Menschen in Hamburg nicht ausreichen.

Das glaubt zumindest Eva Lindemann, Sprecherin von Hoffnungsorte Hamburg. "Obdachlose haben nicht die Möglichkeit, mal eben zwei Tage an die Ostsee zu fahren oder sich einzuschließen." Gut sei, dass die Sozialbehörde nun eine Infostelle für Obdachlose eingerichtet habe. Ansonsten stellten sich die Einrichtungen selbst auf den Gipfel ein: Vier zentral gelegene Tagesaufenthaltsstätten sind von Mittwoch bis Samstag länger geöffnet, das Pik As vermittle ausnahmsweise auch Frauen Schlafplätze während des Gipfels. "Und wir informieren ausländische Obdachlose zusätzlich mit Flyern auf Polnisch, Rumänisch und Bulgarisch", so Lindemann. "Schade, dass die Sozialbehörde nicht auf diese Idee kommt." 

"Szenerien von Gewalt und Gegengewalt"

Thalia-Intendant Joachim Lux, dessen Theater mitten im Zentrum liegt, ist vor allem genervt von Medienberichten: Statt auf die Inhalte des G20-Gipfels werde der "Fokus auf Szenerien von Gewalt und Gegengewalt" gelegt. Wichtig sei, dass das "zivile Leben" in der Stadt weitergehe: "Wir vernageln das Theater nicht, im Gegenteil, wir spielen", so Lux. Doch im Hamburger Gewerbe haben die Berichte offenbar Wirkung hinterlassen. Viele Geschäftsleute seien "verunsichert und frustriert", sagt Katharina Walter, Initiatorin der Eventreihe Kleine Läden in der Nacht.

Das einjährige Jubiläum der Aktion am Donnerstag musste sie absagen, nur sechs von 40 Läden wollten ausgerechnet am Vortag des Gipfeltreffens länger öffnen. "In der Sternschanze und im Karolinenviertel schließen viele Geschäfte ohnehin die ganze Woche aus Angst vor Ausschreitungen oder weil sie nicht mit viel Kundschaft rechnen", sagt Walter, und nun wollten sogar Geschäfte in Vierteln wie Winterhude oder Ottensen, weit abseits der Sicherheitszonen, vor und während der Gipfeltage schließen.

Auch aus Unsicherheit: "Viele Geschäfte tappen im Dunkeln, fühlen sich schlecht informiert über mögliche Sperrungen in der Stadt." Vor allem die inhabergeführten Geschäfte müssten dabei wohl Verluste hinnehmen, diese können sich schließlich "nicht mal eben wie Karstadt verbarrikadieren oder auf Onlineshops ausweichen", sagt Walter. Womöglich keine unberechtigte Sorge: Der Hamburger Einzelhandel rechnet während des G20-Gipfels mit einem Umsatzverlust von 15 Millionen Euro.

Eines fällt auf. Egal, mit wem man in diesen Tagen spricht – mit betont optimistischen Aktivisten, entspannten Polizisten, ängstlichen Anwohnern – ein Satz wird auf allen Seiten sehr oft gesagt: "Eigentlich weiß ja doch niemand, was passieren wird."