Im Konflikt über das Agieren von Hilfsorganisationen im Mittelmeer haben mehrere Organisationen die Unterzeichnung des Verhaltenskodex für private Seenotretter verweigert. Mit dem Kodex will die italienische Regierung Rettungsaktionen für Migranten auf dem Meer besser regeln. Seenotretter fühlten sich dadurch aber kriminalisiert.

NGOs übernehmen inzwischen einen Großteil der Flüchtlingsrettung – vor allem die Organisation Ärzte ohne Grenzen ist mit einem großen Schiff auf dem Mittelmeer daran beteiligt. Der Generaldirektor von Ärzte ohne Grenzen Italien, Gabriele Eminente, sagte im italienischen Fernsehen, man habe der italienischen Regierung trotzdem die Einhaltung aller Punkte bis auf drei zugesichert. Die Hauptkritik von Eminente lautete, Such- und Rettungsoperationen sowie das Prinzip der humanitären Hilfe hätten in dem Dokument nicht den nötigen Stellenwert. 

Kritik an Polizeipräsenz an Bord der NGO-Schiffe

Als unvereinbar mit der Arbeit der NGO sah Eminente auch die Präsenz bewaffneter Polizeikräfte an Bord, die in dem Kodex vorgesehen ist. Außerdem erschwerten die Festlegungen in dem Dokument den Umstieg von geborgenen Migranten auf andere Schiffe – Eminente zufolge ein weiterer Vorbehalt der NGOs. Ein erster Vorschlag eines Verhaltenskodexes sah außerdem vor, dass die privaten Organisationen gerettete Flüchtlinge nicht mehr anderen Schiffen übergeben dürfen. Sie müssen diese stattdessen selbst in einen sicheren Hafen bringen, was mehr Zeit in Anspruch nähme und die Zahl möglicher Rettungseinsätze verringern würde. 

Eminente fügte hinzu, dass die Seenotretter auch jetzt schon "in voller Übereinstimmung mit den Regeln" operierten. Im Übrigen gebe es eine "exzellente Zusammenarbeit" mit italienischen Behörden seit Beginn der Hilfseinsätze.

Auch die Organisation Jugend Rettet lehnte den Kodex ab. "Aufgrund unserer Prinzipien konnten wir nicht unterschreiben", sagte Titus Molkenbur von Jugend Rettet. Er wisse nicht, wie die Verhandlungen mit der italienischen Regierung jetzt weitergingen. "Wir werden aber weiter retten und uns auf das Seerecht beziehen", sagte Molkenbur weiter. Ihm zufolge hat die Kinderrechtsorganisation Save The Children den Kodex unterzeichnet. Viele andere Seenotretter seien laut Molkenbur bei dem Treffen nicht dabei gewesen und hätten folglich auch nicht unterzeichnet.  

Die italienische Regierung hatte seit vergangener Woche mit den NGOs über den Verhaltenskodex verhandelt. Regierungssprecher hatten sich zuversichtlich gezeigt, eine Einigung zu erreichen – am Montag war die Frist für die Unterzeichnung aber abgelaufen. Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden. In diesem Jahr starben bereits rund 2.400 Migranten im Mittelmeer.

Die meisten der Migranten aus Libyen erreichen Europa in Italien. Laut den Vereinten Nationen kamen seit Jahresbeginn mehr als 83.000 Bootsflüchtlinge in das Land. Die italienische Regierung sieht sich nicht mehr in der Lage, die Situation zu bewältigen. Am Mittwoch hatte die italienische Regierung auf Anfrage Libyens einen Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen. Damit soll Menschenschmuggel eingedämmt werden.