Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Sozialgerichte künftig in Eilverfahren prüfen, welche konkreten negativen Folgen Entscheidungen zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten für die Leistungsempfänger haben. Die Beurteilung dürfe nicht schematisch erfolgen.

Geklagt hatte ein Mann, der nur reduzierte Leistungen bekommen hatte, weil ein Jobcenter in Nordrhein-Westfalen davon ausgegangen war, dass er sich den Haushalt mit einer anderen Person teilte. Seinen Eilantrag auf höhere Wohn- und Heizkosten für Alleinstehende hatte das Landessozialgericht abgelehnt. Da es noch keine Räumungsklage gebe, drohe dem Mann auch keine Obdachlosigkeit durch die Kürzung der Bezüge, hatten die Richter argumentiert.

Die Verfassungsrichter stellten nun klar, dass die Sozialgerichte ihre Entscheidung in solchen Fällen nicht pauschal nur von einer Räumungsklage abhängig machen dürfen, also erst dann, wenn Obdachlosigkeit drohe. Vielmehr müssten sie die gesamte Situation der Leistungsbezieher in den Blick nehmen. Die Anforderungen an die Gründe, mit denen Hartz-IV-Empfänger ihre Notlage glaubhaft machen müssen, dürften nicht "überspannt" werden.

Die eigene Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums, heißt es in der Entscheidung. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Die Gerichte müssten berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte.