Deutschland kann einen 18-jährigen islamistischen Gefährder nun doch aus Bremen nach Russland abschieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob seinen vorläufigen Stopp der Abschiebung auf. Die Sicherheitsbehörden trauen dem russischen Staatsbürger, der in der russischen Republik Dagestan geboren wurde und in Deutschland aufgewachsen ist, einen Terroranschlag zu. Sie wollen ihn deshalb abschieben.

Anfang August hatte der Menschenrechtsgerichtshof die Abschiebung gestoppt, um den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens sicherzustellen. Der junge Mann war damals Medienberichten zufolge bereits auf dem Weg zum Flughafen. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob die Abschiebung mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist, steht weiter aus. Der Mann macht geltend, dass ihm in seinem Geburtsland Folter, Überwachung oder Verhaftung drohen würden. Er befürchte auch, dass man ihn dort "verschwinden" lassen könnte.

Nach Erkenntnissen der Behörden sympathisiert er mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" und äußerte Suizidgedanken. Im Chat mit einem Islamisten aus Essen soll er sich bereit erklärt haben, einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben.

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abschiebung. Das Aufenthaltsgesetz erlaubt, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben. Die Regelung gibt es schon länger. Verstärkt Gebrauch davon gemacht wird aber erst seit dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz vor Weihnachten.