Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers abgelehnt. Zudem verhängten die Karlsruher Richter gegen den Anwalt des Antragstellers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 Euro. Dieser habe das Verfassungsgericht getäuscht und wissentlich falsche Angaben gemacht (Az: 2 BvQ 56/17).

Der Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Dem Gericht zufolge war der Mann 2001 nach Deutschland gekommen; sein Asylantrag wurde 2013 abgelehnt. Er klagte erfolglos gegen die Entscheidung und versuchte schließlich vor zwei Wochen, per Eilantrag eine drohende Abschiebung zu verhindern. Das zuständige Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag ab, weil ihm die Eilbedürftigkeit fehle und er unbegründet sei. Der 24-Jährige wandte sich schließlich nach Karlsruhe, tauchte aber zuvor unter, um sich einer Abschiebung zu entziehen.

Zu diesem Zeitpunkt habe der Rechtsanwalt bereits gewusst, dass der Asylbewerber untergetaucht war und deshalb nicht abgeschoben werden konnte, kritisierte der Zweite Senat des Verfassungsgerichts. "Das Bundesverfassungsgericht muss es aber nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar missbräuchliche Anträge gehindert zu werden", teilte das Gericht mit. Ein Missbrauch liege unter anderem dann vor, wenn falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände vorgetragen werden.