Trotz der Gewalt in Afghanistan hat Deutschland eine weitere Gruppe Männer dorthin abgeschoben. Mit einem aus Leipzig-Halle kommenden Flugzeug seien am Morgen 14 abgelehnte Asylbewerber in Kabul eingetroffen, bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Mit insgesamt sieben Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 hat Deutschland damit 128 Männer nach Afghanistan zurückfliegen lassen.
An der Rückführungsmaßnahme hätten sich die Länder Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beteiligt, hieß es in einer E-Mail aus dem Ministerium. "Bei den genannten Personen handelt es sich ausnahmslos um Straftäter sowie Personen, die hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern." Elf der Passagiere waren demnach Straftäter, drei waren sogenannte Mitwirkungsverweigerer.
Nach einem massiven Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai mit rund 150 Toten hatten Bund und Länder Abschiebungen nach Afghanistan auf drei Gruppen beschränkt: Straftäter, Gefährder – also Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut – und jene, die "hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung" verweigern.
Vor allem Straftäter
Die Straftäter unter den Abgeschobenen hätten unter anderem Totschlag begangen, sexuellen Missbrauch von Kindern, Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung und Betrug, schreibt die Innenministeriums-Sprecherin.
Unter den jungen Männern, die aus dem Terminal Richtung Parkplatz eilten, war Timor, 21, aus der Provinz Parwan nahe Kabul, der nur seinen Vornamen angeben wollte. Er habe zwei Jahre lang in München gelebt und sei dort zur Schule gegangen, sagte er. Sein Asylantrag sei zweimal abgelehnt worden. Die Behörden hätten ihm gesagt, er habe nicht genug Beweise dafür, dass sein Leben in Afghanistan in Gefahr sei. Er beschwere sich nicht über Deutschland – "es ist die afghanische Regierung, die uns verarscht hat", sagte er mit Bezug auf die Übereinkunft zur Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern, die Afghanistan mit Deutschland getroffen hat.
Proteste am Flughafen
Kadir Alisai etwa, 24 und aus der westafghanischen Provinz Herat, sagte, er habe sieben Jahre in Chemnitz gelebt. Er habe nicht gearbeitet, aber auch nicht im Gefängnis gesessen. Man habe ihm gesagt, er müsse gehen, weil er über die Gefahr für sich in Afghanistan gelogen habe.
Hussain Ahmadi, 22, berichtete, er sei acht Jahre lang in Deutschland gewesen. Die Polizei habe ihn verhaftet, als er bei einer Behörde einen Ausweis verlängern wollte. Er sei als afghanischer Flüchtling im Iran aufgewachsen und nie zuvor in Afghanistan gewesen.
Viele andere der Abgeschobenen wollten nicht über sich sprechen. Ein Mann bestätigte, er sei aus dem Gefängnis abgeschoben worden. Ein anderer hatte eine blutige Unterlippe.
In Leipzig hatte es vor dem Flug Proteste gegeben. Schon am Dienstagmorgen hatten sich am Flughafen rund 150 Menschen versammelt und ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Auch Strafgefangene dürften nicht Gefahren ausgesetzt werden, sagte die sächsische Linken-Politikerin Juliane Nagel.
Kommentare
"Auch Strafgefangene dürften nicht Gefahren ausgesetzt werden, sagte die sächsische Linken-Politikerin Juliane Nagel."
Damit mag Sie ja Recht haben. Nur in dem Fall wäre die einzige sinnvolle Alternative diese Menschen so lange in Haft zu behalten bis man Sie abschieben kann. Den auch die Bürger Deutschlands ( inclusiver aller Flüchtlinge ) müssen nicht Gefahren ausgesetzt werden die von diesen Leuten ausgeht.
>>Den auch die Bürger Deutschlands ( inclusiver aller Flüchtlinge ) müssen nicht Gefahren ausgesetzt werden die von diesen Leuten ausgeht.<<
So einfach ist es !
Mir wäre auch nicht bekannt, dass man angefangen hätte Afghanistan, wegen der Bedrohungslage, komplett zu räumen.
;))
Weiter so. Straftäter und Unkooperative sollen gnadenlos abgeschoben werden.
Wer sich hier nicht an die Gesetze hält, ist hier auch nicht willkommen.
"Weiter so. Straftäter und Unkooperative sollen gnadenlos abgeschoben werden.
Wer sich hier nicht an die Gesetze hält, ist hier auch nicht willkommen."
Was natürlich völliger Unfug ist. Natürlich darf ich niemanden abschieben wenn ihm in seinem Land der Tod erwartet nur weil er hier straffällig geworden ist. Aus diesem Land definieren wir sichere Herkunftsländer. Ansonsten könnte man sich das schenken.
"Auch Strafgefangene dürften nicht Gefahren ausgesetzt werden, sagte die sächsische Linken-Politikerin Juliane Nagel. "
Die einheimische, hier lebende Bevölkerung, erst recht nicht. Vielleicht besinnen sich einige Politiker mal, wem gegenüber sie per Amtseid verpflichtet sind.
"Die einheimische, hier lebende Bevölkerung, erst recht nicht. Vielleicht besinnen sich einige Politiker mal, wem gegenüber sie per Amtseid verpflichtet sind."
Und wir alle sind den Gesetzen verpflichtet und den Abkommen die wir als Land unterschrieben haben. Darunter fällt z.b. die Genver Flüchtlingskonvention ( schon mal gehört ? ) Und diese definiert ganz klar.
"Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine
Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen,
in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht sein würde."
Das dies natürlich ein Dilemma darstellt ist klar denn auf der einen Seite haben Sie mit Ihrer Forderung nach Sicherheit der Deutschen Bevölkerung auch Recht. Im oben genannten Fall muss nur eine andere Lösung her.
"Er habe zwei Jahre lang in München gelebt und sei dort zur Schule gegangen, sagte er. Sein Asylantrag sei zweimal abgelehnt worden."
Hätte eine Ablehnung nicht gereicht, um dem jungen Mann den Weg zur Tür zu zeigen?
"Hätte eine Ablehnung nicht gereicht, um dem jungen Mann den Weg zur Tür zu zeigen?"
Nicht wenn er Einspruch gegen die Ablehnung eingereicht hat.
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