Der Chef der Innenministerkonferenz Markus Ulbig (CDU) hat Abschiebungen nach Afghanistan trotz der angespannten Sicherheitslage dort verteidigt. Die Innenminister hätten sich im Juni darauf verständigt, dass es möglich sei, Gefährder, Straftäter und Ausreisepflichtige, die eine Mitwirkung bei der Feststellung der eigenen Identität verweigern, in bestimmte Regionen Afghanistans abzuschieben, sagte der sächsische Innenminister. "Für mich ist diese Einigung nicht nur vernünftig, sondern auch noch immer bindend."

Am Flughafen Leipzig/Halle in Sachsen soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Abend ein Sammelcharterflug in Richtung Kabul starten. Etwa 150 Abschiebungsgegner protestierten nach Veranstalterangaben dagegen. "Wir wissen nicht, wer in der Maschine sitzt, aber auch Strafgefangene dürfen nicht Gefahren ausgesetzt werden", sagte die sächsische Linken-Politikerin Juliane Nagel.

Insgesamt waren in der vergangenen Woche bei Anschlägen und Angriffen von Islamisten fast 250 Zivilisten und Sicherheitskräfte getötet worden. Bund und Länder müssten "die traurige Realität im Kriegs- und Krisengebiet zur Kenntnis nehmen" und den Flug absagen, forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Dass die Abschiebung am Tag der Konstituierung des Bundestages erfolgen sollte, nannte er "eine verantwortungslose Verneigung vor Rechtspopulisten".

Bundestags-Vizepräsidentin fordert Absage des Abschiebeflugs

Auch die wieder gewählte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) rief die Bundesregierung zum Verzicht auf den geplanten Abschiebeflug auf. Die bevorstehende Abschiebung der afghanischen Asylbewerber in ihr Heimatland stehe "in deutlichem Widerspruch zu unserer humanitären Schutzverantwortung", kritisierte Roth. Die Sicherheitslage in Afghanistan werde immer schlechter, argumentierte Roth. 

Der Abschiebeflug soll möglicherweise noch am Dienstagabend vom Flughafen Leipzig aus in Richtung Afghanistan starten. "Noch ist es nicht zu spät", erklärte die Grünen-Politikern. Sie appellierte direkt an den geschäftsführenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), "den Abschiebeflug noch zu stoppen – und alle weiteren Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres auszusetzen". Die Grünen sondieren derzeit mit der Union und FDP über eine mögliche gemeinsame Bundesregierung. Die Flüchtlingspolitik gilt als eines der größten Streitthemen zwischen ihnen.

Innenminister Ulbig wollte zu dem geplanten Flug nichts sagen. "Ich äußere mich grundsätzlich nicht öffentlich zu Einzelheiten einer noch nicht vollzogenen Rückführung." Das sei im Sinne und zum Schutz der betroffenen Ausreisepflichtigen, aber auch der Mitarbeiter der Ausländerbehörden und der Polizei.

"Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen", betonte Ulbig. Die konsequente Rückführung sei notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten. Zugleich sei sie Voraussetzung für die Akzeptanz der Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das Auswärtige Amt habe im Juli erneut bestätigt, "dass unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls eine Abschiebung in bestimmte Regionen verantwortbar und möglich ist."

Weniger freiwillige Ausreisen

Zuletzt waren nach monatelanger Pause Mitte September acht abgelehnte Asylbewerber aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg nach Kabul abgeschoben worden. Grund für die Unterbrechung der seit Dezember 2016 ansonsten monatlichen Abschiebungen war ein verheerender Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul im Mai, bei dem etwa 150 Menschen getötet wurden. Danach hatten Bund und Länder Abschiebungen nach Afghanistan auf drei Gruppen beschränkt: Straftäter, Gefährder – also Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut – und jene, die "hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung" verweigern.

Neben der Abschiebung gibt es noch die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise. Afghanen nutzen sie inzwischen allerdings seltener als noch vor einem Jahr. In diesem Jahr gab es bis Ende September 957 freiwillige Ausreisen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigte. Im vergangenen Jahr seien es im selben Zeitraum noch knapp 3.000 Afghanen gewesen. Grund für die gesunkene Zahl sei, dass seltener eine Abschiebung drohe, schreibt die Welt.

Ende 2016 gab es dem Bericht zufolge 11.887 ausreisepflichtige Afghanen. Bis Ende September 2017 stieg die Zahl demnach auf 14.263. Gut 10.000 von ihnen verfügten über eine rechtmäßige Duldung und blieben aus Gründen wie Krankheiten oder ungeklärter Identität in Deutschland.