Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hätte laut einem Bericht schon Monate vor seinem Anschlag im Dezember 2016 abgeschoben werden können. Das berichten der RBB und die Berliner Morgenpostunter Berufung auf behördeninterne Dokumente. Demnach scheiterte die Abschiebung letztlich daran, dass die deutschen Behörden glaubten, keine Handflächenabdrücke Amris genommen zu haben, die für die entsprechenden Unterlagen aus Amris Heimatland Tunesien nötig waren. Laut dem Bericht lagen diese Abdrücke aber durchaus vor – und zwar gleich zwei Mal.

Dass Amris Abschiebung nur knapp gescheitert war, war bereits bekannt. Am 30. Juli 2016, einen guten Monat nach der Ablehnung seines Asylantrags, hatte die Bundespolizei den Tunesier bei einer Routinekontrolle in Friedrichshafen aufgegriffen. Die Polizisten hatten festgestellt, dass er abgeschoben werden soll und ihn in Abschiebehaft genommen. Die zuständige Ausländerbehörde im nordrhein-westfälischen Kleve hatte aber angeordnet, Amri zu entlassen, da sein Herkunftsland Tunesien die Kooperation verweigere und eine Abschiebung daher nicht möglich sei.

Konkret scheiterte die Abschiebung an den fehlenden Ausweispapieren Amris – und der Weigerung Tunesiens, Ersatzpapiere auszustellen. Laut dem Bericht von RBB und Morgenpost hätte die Bundesrepublik den Tunesiern dafür neben Lichtbild und Fingerabdrücken auch Handabrücke Amris schicken müssen. Die Ausländerbehörde in Kleve habe diese Handabdrücke auch angefragt, allerdings ohne Erfolg.

Behörden nahmen drei Mal Amris Handabdrücke

Interne Dokumente sollen nun zeigen, dass die Abdrücke zu dem Zeitpunkt schon vorlagen. Sie seien bereits bei Amris Einreise 2015 von der Polizei in Freiburg genommen und in der Datenbank des Bundeskriminalamtes und der Polizeibehörden der Bundesländer gespeichert worden. Bei einer Kontrolle im Februar 2016 nahm laut dem Bericht auch die Berliner Polizei Handflächenabdrücke des Tunesiers und speicherte sie in der gleichen Datenbank.

Erst nachdem Amri aus der Abschiebehaft entlassen werden musste, setzten sich die Behörden konsequent für seine Abschiebung ein und nahmen ein drittes Mal die Handflächenabdrücke des späteren Attentäters. Die schickten sie dann nach Tunesien und bekamen schließlich die zur Abschiebung nötigen Papiere – allerdings erst am 21. Dezember, zwei Tage nach Anschlag.

Eine BKA-Sprecherin sagte, die Behörde sei nicht für die Abschiebung Amris zuständig gewesen. Daher habe man die im BKA-Computer vorhandenen Handflächenabdrücke auch nicht an die zuständigen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Die Ausländerbehörden hätten beim BKA auch nie nach den gewünschten Handflächenabdrücken gefragt.

Umgang der Behörden mit Fall Amri schon mehrfach in der Kritik

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Geheimdienste kontrollieren soll, André Hahn (Linke), sagte dem RBB, dies sei einerseits "Schlamperei", andererseits offenkundig aber auch ein "strukturelles Versagen, wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, wenn man nicht in eigene Computer hineinsieht und entsprechende Daten dort vorfindet, die man eigentlich seit Langem sucht".

Seit dem Anschlag waren immer wieder Berichte über verschiedene Fehler und Versäumnisse der Behörden vor und nach dem Anschlag im Dezember 2016 bekannt geworden. Zuletzt hatten im September ebenfalls RBB und Morgenpost unter Berufung auf eine internes Papier der Polizei berichtet, dass die Berliner Polizei die bei Terrorlagen vorgesehenen Fahndungsmaßnahmen erst drei Stunden nach dem Anschlag eingeleitet hatten. Unter die Maßnahmen fallen demnach die gezielte Durchsuchung der Umgebung sowie eine Kontrolle möglicher Fluchtwege auf Straßen oder Bahnstrecken. Dadurch habe sich Amri frei in der Stadt bewegen und ungehindert fliehen können.

Im Mai war bekannt geworden, dass im Berliner Landeskriminalamt versucht worden sein soll, Akten in dem Fall zu manipulieren, um Versagen bei einer unterbliebenen Festnahme Amris zu vertuschen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel stellte damals Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung.

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Zuvor hatte er sich fast anderthalb Jahre lang in Deutschland aufgehalten. Er nutzte mehr als ein Dutzend gefälschte Identitäten, wurde als Gefährder eingestuft, von der Polizei observiert und war zwischenzeitlich kurz in Abschiebehaft. Nach dem Anschlag war er nach Italien entkommen und dort Tage später bei einer Schießerei von einem Polizisten getötet worden.