Ein nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen unverzüglich nach Deutschland zurückgebracht werden. Eine entsprechende Aufforderung sei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ergangen, sagte ein Justizsprecher in Sigmaringen. Zuvor hatte unter anderem das Schwäbische Tagblatt über den Fall berichtet.

Der Afghane war über Bulgarien nach Tübingen gekommen und hatte am 8. Juni Asyl beantragt. Das Bamf war der Ansicht, für den Mann sei das EU-Land Bulgarien und nicht Deutschland zuständig. Bei der Argumentation bezieht sich das Amt auf die Dublin-Verordnung. Sie sieht vor, dass dasjenige EU-Land für das Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist, in dem er zuerst EU-Gebiet betreten hat. Der Asylantrag des 23-Jährigen wurde in der Folge vom Bamf abgelehnt. Im September wurde der Mann nach Bulgarien abgeschoben.

Das sei falsch gewesen, entschied das Gericht. Denn der Mann hatte gegen die Entscheidung des Bamf in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen geklagt. Dies hat normalerweise eine aufschiebende Wirkung, Abschiebungen dürfen bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag nicht erfolgen. Normalerweise wird innerhalb weniger Wochen über solch einen Antrag entschieden.

Nach Angaben der Südwest Presse hat das Bamf Fehler gemacht, während das Eilverfahren lief. Gegenüber der Zeitung erklärte die Pressestelle des Bamf, man habe erst dreieinhalb Wochen nach Eingang vom Verwaltungsgericht von der Klage erfahren. Und dann sei leider "keine zeitnahe Bearbeitung" erfolgt. Deshalb sei der Mann zurück nach Bulgarien abgeschoben worden. Offiziell ließ das Bamf weiter mitteilen: "Die Bearbeitung der beteiligten Behörden führte durch Verkettung von Umständen im vorliegenden Fall dazu, dass die aufschiebende Wirkung der Klage vor der Überstellung nicht berücksichtigt werden konnte."

Zweifel an freiwilliger Ausreise

Doch während das Bamf und das Verwaltungsgericht in Deutschland sich noch mit dem Fall beschäftigten, planten die bulgarischen Behörden bereits, den Afghanen in seine Heimat abzuschieben. Er kam in Abschiebehaft. Dort soll er dazu gedrängt worden sein, Dokumente für seine "freiwillige Ausreise nach Afghanistan" zu unterschreiben, wie er dem Schwäbischen Tagblatt sagte. Anfang Oktober teilten die bulgarischen Behörden dem Bamf demnach mit, dass der Mann freiwillig nach Afghanistan ausgereist sei.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen schenkt den Aussagen des Afghanen jedoch offenbar mehr Glauben als den bulgarischen Behörden. Deshalb ordnete es nun an, das Bamf müsse ihn zurückholen – auch aus Afghanistan. "Ob er freiwillig nach Kabul reiste oder nicht, ist durchaus offen", sagte der Gerichtssprecher. Das Bamf erklärte, das Amt "organisiert die Möglichkeit, den Antragsteller zurückzuholen".