Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Schweizer Spion soll nach dem Willen der Verteidigung durch eine Absprache mit der Anklage beendet werden. Der Prozess am Oberlandesgericht Frankfurt gegen Daniel M. wurde am Mittwoch kurz nach Verhandlungsbeginn für ein Rechtsgespräch zwischen Verteidigung und Anklage unterbrochen, nachdem der 54-jährige Angeklagte eine Aussage ankündigte.

Sein Verteidiger Robert Kain will eine Bewährungsstrafe für den Mann erreichen. Als Höchststrafe wegen geheimdienstlichen Agententätigkeiten drohen nach §99 StGB fünf Jahre Freiheitsstrafe. Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass der ehemalige Schweizer Polizeibeamte die Höchststrafe zu erwarten hat.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienst des Bundes fast vier Jahre lang die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausspioniert zu haben. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen hatten seit 2010 Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft, was den Finanzbehörden mehrere Milliarden Euro an Mehreinnahmen brachte. Die Informationen waren zuvor Schweizer Banken entwendet worden. 

Angeklagter legte zunächst Teilgeständnis ab

Der ehemalige Schweizer Polizeibeamte wurde am 28. April festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. M. hatte ein Teilgeständnis abgelegt und angegeben, er habe in der Vergangenheit kleinere Aufträge des Nachrichtendienstes erhalten und diese auch ausgeführt. Laut Bundesanwaltschaft habe er von seiner "nachrichtendienstlichen Führungsstelle" in der Schweiz den Auftrag erhalten, Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem Ankauf der Steuer-CDs zu beschaffen. Daraufhin soll der mutmaßliche Spion zunächst persönliche Daten über drei NRW-Steuerfahnder geliefert haben. Die Schweizer Behörden erließen in der Folge Haftbefehle gegen die Männer.

Darüber hinaus habe der mutmaßliche Spion eine "Quelle" in der NRW-Finanzverwaltung untergebracht. M. habe für die Aufträge Geld erhalten. Die Identität der Quelle bei der Finanzverwaltung sei bis heute nicht geklärt, sagte Oberstaatsanwalt Linhard Weiß bei der Verlesung der Anklageschrift. Das Verfahren vor dem Frankfurter Oberlandesgericht ist zunächst auf elf Verhandlungstage bis Mitte Dezember terminiert.

M. hatte rund zehn Jahre für die UBS im Sicherheitsdienst gearbeitet, später war er als Privatdetektiv tätig. Schon vor seiner Verhaftung Ende April war er wegen Spionagevorwürfen ins Visier von Ermittlern und Justiz geraten.