Der Friedensnobelpreis geht meistens an Personen, manchmal aber auch an Organisationen. Am Freitag hat ihn die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) erhalten, eine länderübergreifende Organisation, deren Ziel das völkerrechtliche Verbot von Kernwaffen ist. Anders als chemische und biologische Waffen oder Landminen werden Nuklearwaffen bisher nicht vom Völkerrecht untersagt.

Das Instrument des Verbots soll ein Vertrag werden, dessen Text unter einem mit Mehrheit beschlossenen Mandat der Vereinten Nationen ausgehandelt und bereits von mehr als 50 Ländern unterzeichnet wurde. Er wird in Kraft treten, wenn ihn 50 Länder ratifiziert haben.

Nur –  was ist er dann wert? Niemand nimmt ernsthaft an, dass die Nuklearmächte mit so einem Vertrag zur Abrüstung ihrer Arsenale gezwungen werden können. Auch wird der politische Druck, den der Vertrag ausüben wird, auf absehbare Zeit nicht besonders hoch sein. Länder wie Deutschland beispielsweise, die im Rahmen der Nato an der nuklearen Planung teilnehmen, würden von Amerika vor die Tür gesetzt, sollten sie auf die Idee kommen, sich am Verbotsvertrag zu beteiligen. Der Glückwunsch, den die Bundesregierung dem Preisträger zusandte, fiel daher auch eher verhalten aus.

Fünf Atomstaaten im Sicherheitsrat

Ohnehin könnte der Vertrag nur die Unterzeichner binden. Eine Drittwirkung via Völkergewohnheitsrecht bleibt ausgeschlossen, solange mehrere Länder, zumal wenn sie im Sicherheitsrat vertreten sind, ausdrücklich nicht zustimmen. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates lässt auch nicht erwarten, dass er auf die Durchsetzung des Vertrages drängen würde: Fünf Atomstaaten haben dort Sitz, Stimme und Vetorecht.

Es ließen sich noch etliche weitere Fragen an den Vertragstext stellen. Wer beispielsweise soll die Einhaltung des Verbots kontrollieren? Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien wird im Vertragstext genannt, sie hat nur leider keine Erfahrung auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung. Solche Expertise ließe sich zwar rekrutieren, aber woher? Sie kann nur aus den Waffenlabors der Kernwaffenstaaten kommen. Wie man es also dreht und wendet: Atomare Abrüstung klappt nur, wenn die Atommächte sie wollen. Das ist die leidige Erfahrung des Atomwaffensperrvertrages, der ja ebenfalls die Pflicht zur atomaren Abrüstung enthält.

Kampf der Argumente

Also alles umsonst? Ganz im Gegenteil. Die Kampagne für das Atomwaffenverbot ist ein geschickter Schachzug. Denn gerade weil die Bemühungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages und anderer Abrüstungsvereinbarungen stocken, kann eine solche Initiative, die gleichsam von außerhalb der gewohnten Diplomatenrunden kommt, einen neuen Anstoß geben, zumal sie mehr ist als eine globale NGO-Kampagne, schließlich beteiligen sich auch Regierungen daran.  

Sie zielt, und das ist das Neue, auf Delegitimierung der Atomwaffen. Wenn die übergroße Mehrheit der Staaten sich durch ihre Unterschrift gegen Kernwaffen ausspricht, wird die Argumentationslast umgekehrt, das ist der zugrundeliegende Gedanke. Wer die Bombe besitzt, muss das in Zukunft vor aller Welt rechtfertigen.

Das allein wird diese Waffen nicht beseitigen. Aber Diplomatie ist eben auch ein Kampf der Worte und Argumente. Ican kommt das Verdienst zu, ihm eine neue Ebene eröffnet zu haben. Die Organisation wird, wie das Preiskomitee feststellte, in einer Situation ausgezeichnet, in der "das Risiko, dass Atomwaffen eingesetzt werden, größer als seit langer Zeit ist". Eine gute Entscheidung.