Deutschland hat in den ersten neuen Monaten des Jahres mehr Menschen abgeschoben, als im gleichen Zeitraum zur Ausreise aufgefordert wurden. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach verließen von Januar bis September knapp 39.000 abgelehnte Asylbewerber das Land, während nur knapp 35.000 Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern rechtsgültig wurden.

Rechtsgültig sind solche Asylablehnungen, wenn sie gerichtlich bestätigt wurden oder die Betroffenen gegen sie keine Rechtsmittel einlegten. 

Im europäischen Vergleich liege Deutschland an der Spitze, schreibt die Zeitung. Für das Jahr 2016 habe die EU eine Rückkehrquote von knapp 106 Prozent errechnet – dabei werde die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen ins Verhältnis zu den rechtskräftig gewordenen Ablehnungsbescheiden gesetzt. Die Bundesrepublik liege damit vor Malta mit 101 Prozent. Im europäischen Durchschnitt würden knapp 46 Prozent erreicht. Allerdings habe die Bundesregierung erklärt, dass sie sich die Berechnungsmethode der EU und die sich daraus ergebenden Zahlen nicht zu eigen mache.

EU-Kommission fordert mehr Entschlossenheit

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte der Neuen Osnabrücker: "Die Zahlen belegen in keiner Weise die immer wieder offiziell beklagten Defizite bei Abschiebungen, im Gegenteil." Die Bundestagsabgeordnete kritisierte jedoch, dass das Land dennoch "in eine Art Abschiebehysterie versetzt" werde.

Im August hatte die EU-Kommission von den EU-Mitgliedsstaaten mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen gefordert. Es sei "nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in der EU haben, irregulär oder heimlich in den Mitgliedsländern bleiben", hatte der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos gesagt. "Rückführung und Rückübernahme sind von größter Bedeutung."