Die deutsche Bundesregierung will das Flugverbot der Fluggesellschaft Kuwait Airways für Israelis nicht hinnehmen. "Wir haben den Botschafter in Kuwait inzwischen gebeten, diese Frage mit den zuständigen kuwaitischen Stellen zu erörtern", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der Welt. Das Landgericht Frankfurt hatte am Donnerstag entschieden, dass Kuwait Airways keine israelischen Staatsbürger befördern muss. Die Richter wiesen damit die Klage eines israelischen Passagiers ab, der von der Airline verlangt hatte, befördert und wegen Diskriminierung entschädigt zu werden.
Der
Kläger hatte einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit
Zwischenlandung in Kuwait gebucht. Als die Gesellschaft von seiner
israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und
berief sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das Vereinbarungen
mit Israelis verbietet. Der Ölstaat in der Golfregion erkennt Israel
nicht an. In der Vergangenheit war bei ähnlichen Klagen gegen Kuwait Airways in den USA und in der Schweiz gegen die Fluggesellschaft
entschieden worden.
Staatsminister Roth sagte, er teile die Sorge zum Beförderungsverbot von Israelis durch Kuwait Airways. Auch wenn dieses auf ein kuwaitisches Gesetz aus dem Jahr 1964 zurückgehe, "ist mir unverständlich, wenn im heutigen Deutschland ein Passagier allein aufgrund seiner Nationalität ein Flugzeug nicht besteigen kann". Das Gericht in Frankfurt hatte betont, das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung aus Gründen der Rasse, ethnischen Herkunft oder Religion, nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit.
"Das ist ein beschämendes Urteil für die Demokratie und für Deutschland", sagte Nathan Gelbart, der Rechtsanwalt des Klägers. "Dieses Urteil kann nicht bestehen bleiben." Er kündigte Berufung an.
Kommentare
So ist es halt, wenn Recht und Politik konfligieren, und da hilft eine politische Äußerung wie "unverständlich" auch nicht weiter.
Das Gericht hat nur zu prüfen, ob kuwaitisches Recht deutschem widerspricht oder nicht. Hier ist es zu dem Schluss gekommen, dass diese Form der Diskriminierung nicht deutschem Recht widerspricht.
Daher tut die Bundesregierung gut daran, den Ball flach zu halten und das eigene Versäumnis zu korrigieren, indem man etwa das AGG ändert.
Alternativ kann man ja auch versuchen, Kuwait zu einer Gesetzesänderung zu bewegen oder der Fluggesellschaft die Landeerlaubnis entziehen. ;-)
Darüber bin ich eben auch gestopert. Aus dem Mund eines Jurakundigen ist "unverständlich" Heuchelei.
Warum hatte die Regierung der Staatsräsongkanzlerin keinen Mut zur Ehrlichkeit?
Z.B. "Das kann nur politisch geregelt werden"?
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ur
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Muss sich eigentlich unsere Regierung in alles einmischen ?
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie verweisen, wurde entfernt. Die Redaktion/as
Dieser Beitrag wurde entfernt. Die Redaktion/am
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