Der pakistanische Justizminister ist abgetreten, um gewalttätige Proteste in der Hauptstadt Islamabad zu befrieden. Zahid Hamid habe bei Premierminister Shahid Abbasi seinen Rücktritt eingereicht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APP. Islamistische Aktivisten fordern seit Wochen Hamids Amtsenthebung und hatten eine Straßenkreuzung in Islamabad besetzt. Sie werfen ihm Gotteslästerung vor.

Als die Polizei das Protestcamp am Wochenende räumen wollten, gab es Ausschreitungen, bei denen sechs Menschen getötet und 200 verletzt wurden. "Wir haben eine Vereinbarung mit der Regierung getroffen, und wir werden das Sit-In heute beenden", sagte der Sprecher der Bewegung Tehreek-i-Labaik Ya Rasool Allah (TLY), Pir Zubair Kasrui.

Minister Hamid hatte einen Eid geändert, den Kandidaten für Wahlen leisten müssen. Nach Angaben der Islamisten sei es ein Schritt dahin, der Minderheit der Ahmadis die Wahlbeteiligung zu ermöglichen. Die Ahmadis sind eine islamische Sondergemeinschaft, die in Pakistan nicht als Muslime anerkannt werden. Der Zorn der Islamisten hatte sich an dem Ersatz des Wortes "Eid" durch "Erklärung" entzündet. Darin sehen sie eine Unterminierung der Rolle des Islam in Pakistan.

Die Regierung gab nun in der Sechs-Punkte-Vereinbarung allen Forderungen der Demonstranten nach. Die Vereinbarung sieht neben Hamids Rücktritt vor, dass es ein Ermittlungsverfahren geben soll, um gegen diejenigen vorzugehen, die für den abgeänderten Amtseid verantwortlich seien. Verhaftete Demonstranten sollen freigelassen und die Vorwürfe gegen sie fallen gelassen werden. Der Staat soll für alle Schäden der Demonstration und der Auseinandersetzungen aufkommen.

Die Regierung habe sich unglaubwürdig gemacht

Die Behörden hatten lange gezögert, gegen den Sitzstreik vorzugehen. Die Regierung hatte eine Destabilisierung des Landes und schwere Gewalt befürchtet. Die Islamisten hatten angekündigt, für ihre Sache zu sterben. Ein Gericht hatte jedoch angeordnet, den Sitzstreik aufzulösen. Als die Demonstranten dem nicht nachkamen, hatten Polizisten und Paramilitärs am Samstag versucht, das Camp zu räumen.

Sie setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, die Demonstranten warfen Steine und zündeten Autos und Reifen an. Sechs Menschen starben, rund 200 wurden verletzt. Aus Angst vor einer Eskalation wurde die Aktion schließlich abgebrochen. Die Fernsehbilder der Polizeioperation hatten weitere Demonstranten in die Stadt strömen lassen. Auch in anderen Großstädten kam es spontan zu Protesten. Die Regierung rief die Armee zu Hilfe, aber auch die war zögerlich, aktiv zu werden.

Der politische Analyst Saad Mohammad sagte, der Fall werde "riesige Konsequenzen" haben. "Das ist ein sehr enttäuschendes Ende. Der Staat hat so wenig Macht, dass 2.000 Menschen ihn in die Knie zwingen und ihm jedwede Einigung diktieren können." Das sei erst der Anfang, sagte Mohammad. "Ich sehe mehr Unsicherheit im Staat voraus. Diese Leute werden mehr Forderungen haben, und niemand – inklusive der Streitkräfte – hat den Willen, sie zu konfrontieren." Auch der Analyst Rasool Baksh Raees sagte, die Regierung habe die Macht des Staates geschwächt und sich unglaubwürdig gemacht.

Die Bewegung Tehreek-i-Labaik Ya Rasool Allah, die auch einen parteipolitischen Arm hat, wurde im Sommer 2015 gegründet. Sie setzt sich dafür ein, in Pakistan in einem legalen, schrittweisen Prozess eine Scharia-Gesetzgebung einzuführen.