Auf der Grundlage seines Geständnisses ist der Schweizer Spion Daniel M. zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah den Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit als erwiesen an und verfügte zudem eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro. Das Urteil kam nicht überraschend, nachdem sich die Prozessbeteiligten über eine Bewährungsstrafe im Gegenzug für ein Geständnis geeinigt hatten.

Der 54-jährige M. hatte gestanden, für den Schweizer Geheimdienst die persönlichen Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft zu haben, die am Ankauf sogenannter Steuer-CDs in der Schweiz beteiligt waren. Den Vorwurf, eine Quelle in der deutschen Finanzverwaltung platziert zu haben, konnte die Bundesanwaltschaft nicht nachweisen.

M. gab zu, vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes insgesamt 13.000 Euro und 15.000 Franken für Spionage erhalten zu haben. Außerdem habe er insgesamt rund 70.000 Euro an den Inhaber einer Frankfurter Sicherheitsfirma weitergeleitet.

Ursprünglich hatte die Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und eine Geldauflage von 40.000 Euro gefordert. Die Verteidigung plädierte dagegen auf eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren.