Der Berliner Senat wird einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beim Bundesrat einbringen. Der Senat beschloss die entsprechende Vorlage, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz mit. Der Entwurf sieht vor, den Paragraf 219a im Strafgesetzbuch aufzuheben. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sprach von einem "Relikt aus der Nazi-Zeit", das Frauen den Zugang zu Informationen erschwere und die Ärzteschaft kriminalisiere. Die Länder Brandenburg, Bremen und Hamburg wollten sich der Initiative anschließen. Auch SPD, FDP, Grüne und Linke im Bundestag wollen das derzeit geltende Recht ändern.

Der Paragraf 219a untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus einem finanziellen Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Das Amtsgericht Gießen hatte kürzlich die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Sie hatte auf ihrer Website über Abtreibung informiert, das Gericht kritisierte das.

Hänel übergab in Berlin eine Petition an den Bundestag, die von mehr als 150.000 Menschen unterstützt wird. Darin fordert sie ein stärkeres Informationsrecht für Frauen beim Thema Abtreibung und die Streichung des Paragrafen 219a. Aus ihrer Sicht verhindert der Paragraf, "dass sachliche Informationen, die medizinisch korrekt sind, ins Netz gestellt werden". Nun sei die Politik gefordert, sagte Hänel. Sie bekräftigte ihre Absicht, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.  

Kritik aus Teilen der Union und katholischen Verbänden

Per Petition kann sich jeder mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag wenden, dieses Recht ist im Grundgesetz verankert. Ein Petitionsausschuss kümmert sich dann um das Anliegen. Er kann dann gegebenenfalls eine Initiative im Parlament anstoßen.

Auch die SPD-Fraktion im Bundestag hatte am Montagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet und will nun ausloten, ob eine gemeinsame Initiative mehrerer Fraktionen möglich ist. Die grüne Frauenpolitikerin Ulle Schauws äußerte sich zuversichtlich, dass es am Anfang des kommenden Jahres zu einer Einigung "im Sinne der Frauen kommen" werde – "für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung". Die Grünen stünden im engen Austausch mit SPD, Linken, Union und FDP.

Teile der Union und katholische Verbände lehnen eine Streichung ab. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hatte betont, dass eine Aufhebung nicht infrage komme. Es könne "höchstens um eine klarere Abgrenzung zwischen Werbung und Information" gehen.