Am Tag, an dem der Attentäter Anis Amri auf der Flucht in Italien erschossen wurde, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ein Versprechen: Die Behörden würden nicht ruhen, bis sie herausgefunden hätten, wer von Amris Plänen wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt habe. "Dort, wo Bedarf für politische oder gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen", sagte die Kanzlerin am 23. Dezember 2016.

Ein Jahr nach dem Anschlag sind die Ermittlungen noch lange nicht abgeschlossen, aber es steht fest, dass Amri kein Unbekannter war. Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter in Berlin und Nordrhein-Westfalen – sie alle kannten ihn als islamistischen Gefährder. Aber hätte sein Anschlag auch verhindert werden können? Diese Frage ist noch nicht geklärt. Untersuchungsausschüsse in Berlin und Nordrhein-Westfalen ermitteln dazu, im neuen Jahr wird es einen weiteren im Bundestag geben.  

Trotz vieler offener Fragen wurde in den vergangenen zwölf Monaten bereits eine Reihe von Plänen umgesetzt, die künftig besser vor Terroranschlägen schützen sollen. Gleichzeitig sind wichtige Punkte noch offen. Hier ein Überblick über die neuen Gesetze, die nach dem Attentat verabschiedet wurden:

Abschiebehaft für Gefährder

Wenige Wochen nach dem Anschlag einigte sich die Regierung auf das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". Der Entwurf stammt zwar noch aus der Zeit vor dem Anschlag, doch Merkel sagte bei der Vorstellung, das Attentat am Breitscheidplatz habe gezeigt, wie "dringend notwendig" die Änderungen seien. Seit dem Sommer 2017 können nun ausländische Gefährder einfacher in Abschiebehaft genommen werden. Wann genau jemand den Behörden als Gefährder gilt, ist nicht gesetzlich festgelegt. Doch es geht um Menschen, denen die Polizei aufgrund bestimmter Handlungen einen Anschlag zutraut, auch wenn sie noch keinen planen oder vorbereiten.

Bevor das neue Gesetz galt, musste sichergestellt sein, dass die Abschiebung auch innerhalb von drei Monaten stattfinden wird. So war Amri nicht in Abschiebehaft genommen worden, weil Tunesien notwendige Papiere nicht ausstellen wollte und somit nicht klar war, wie lange er in Abschiebehaft sitzen würde. Das neue Gesetz erlaubt nun eine Haft von bis zu eineinhalb Jahren, auch dann, wenn unklar ist, wann das Heimatland die nötigen Papiere ausstellt. 

Schon vor dieser Änderung war es möglich, ausländische Gefährder abzuschieben, doch das wurde kaum genutzt. 2017 wurden dann laut Bundesinnenminister bereits 50 Gefährder abgeschoben.

Die Grünen halten die Neuregelungen trotzdem für voreilig. "Gesetze verschärfen, weil man die bestehenden nicht angewandt hat, das kann nicht sein", sagt Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen. "Amri hätte in Abschiebehaft genommen werden können, denn die nötigen Unterlagen wie Handflächenabdrücke lagen vor, nur wusste die zuständige Ausländerbehörde nicht davon."

Auch Armin Schuster, Innenpolitiker der CDU, sagt, dass Amri nach alter Rechtslage hätte inhaftiert werden können. Denn Amri habe durch seine vielen Alias-Identitäten seine Abschiebung bewusst erschwert. Dennoch hält Schuster das neue Gesetz für richtig: "Wir brauchten ein Signal an die Ausländer- und Sicherheitsbehörden, die die Gesetzeslage sicher auch zu zaghaft interpretiert hatten."