Das Amtsgericht Hamburg hat einen 30-Jährigen wegen Angriffen auf Polizisten und Randalen während des G20-Gipfels zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das ist die härteste Strafe, die im Zusammenhang mit den Krawallen im Juli bisher verhängt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte habe in der Nacht zum 8. Juli in der Sternschanze Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen und Geschäfte geplündert, begründete der Richter seine Entscheidung. Nach Angaben eines Gerichtssprechers war der Mann auch an der Zerstörung von Geschäften und einer Bank beteiligt.

Angesichts der "einschlägigen Vorstrafen" sei das Verhalten des Beschuldigten dem Gericht unerklärlich und die Höhe der Strafe notwendig, so der Richter. Der Mann war bereits vorbestraft, weil er während einer Demonstration in Hamburg Steine auf Polizisten geworfen hatte.

Bisher 24 Urteile nach G20-Krawalle

Die Vorwürfe zur G20-Randale räumte er vor Gericht ein, bestritt aber eine politische Motivation. Er sei an dem Freitagabend nach Hause gelaufen, die U-Bahn fuhr nicht. In die Krawalle sei er zufällig hineingerutscht. Drogen und die Stimmung auf der Straße hätten ihn enthemmt. Der Staatsanwalt betonte im Plädoyer, er wisse nicht, was schlimmer sei: "politische Überzeugungstäter" oder "unpolitische Gewaltchaoten". 

Die Zahl der Verurteilungen in G20-Verfahren stieg damit auf 24. Vor etwa zwei Wochen hatte das Hamburger Amtsgericht einen 28-jährigen Deutschen ebenfalls wegen Steinwürfen und der Beteiligung an der Plünderung von Läden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Sieben weitere Verfahren endeten nach Angaben des Sprechers mit Haftstrafen ohne Bewährung, 17 mit Bewährungsstrafen zwischen sechs und 21 Monaten. 

Die Hamburger Staatsanwaltschaft eröffnete bislang nach eigenen Angaben 678 Ermittlungen im Zusammenhang mit den Krawallen – davon 372 gegen namentlich bekannte Beschuldigte. Die Behörde ermittelt nach eigenen Angaben außerdem gegen 113 Polizisten, denen Fehlverhalten bei den G20-Einsätzen vorgeworfen wird. Weitere Prozesse dürften folgen. Am Dienstag durchsuchten Ermittler der Sonderkommission Schwarzer Block bei einer bundesweiten Razzia erneut im Zusammenhang mit den G20-Krawallen Wohnungen und linke Stadtteilzentren.

Noch sieben Beschuldigte in Untersuchungshaft

Während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli hatte es trotz des Einsatzes von mehr als 20.000 Polizisten schwere Krawalle gegeben. Randalierer lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, zündeten Autos an und plünderten Geschäfte. Auch den Behörden wird Fehlverhalten vorgeworfen, denen geht ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft nach. 

Während der Gipfelkrawalle selbst nahm die Polizei mehr als 400 Menschen fest oder in Gewahrsam. 51 Menschen kamen anschließend in Untersuchungshaft. Viele davon stammten aus dem nahen europäischen Ausland; die Justiz befürchtete, dass sie sich vor Beginn eines Strafverfahrens absetzen.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers befinden sich derzeit noch sieben Beschuldigte in Untersuchungshaft. Gegen zwei läuft derzeit der Prozess. Die anderen fünf wurden bereits verurteilt. Sie bleiben wegen anhängiger Revisionsverfahren aber weiter in Untersuchungshaft, bis ihre Fälle rechtskräftig abgeschlossen sind.