Die allgemeine Pressefreiheit und die Sicherheit von Reportern sind nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stark bedroht. Mit dem Vorwand nationaler Sicherheitsinteressen werde versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen, sagte der Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir. Regierende dürften das Argument nicht benutzen, um die Opposition im Netz verstummen zu lassen.

Unter diesem Trend leidet laut Désir vor allem die Gesellschaft. "Eine starke Medienfreiheit ist in diesen Zeiten ein wichtiger Beitrag, um die Gesellschaft zu stärken." Dafür sei ein offener Zugang zu Informationen nötig – vielerorts müssten Journalisten jedoch aufgrund freier Berichterstattung Repressionen fürchten.

Désir kritisierte in diesem Zusammenhang auch US-Präsident Donald Trump. "Wenn Staatschefs wie Trump die Medien als 'Feinde der Menschen' bezeichnen, setzt er die Unversehrtheit von Journalisten aufs Spiel", sagte er. Manche Bürger könnten sich dadurch aufgerufen fühlen, gegen Medienschaffende vorzugehen.

Er erkenne zwar, dass das Internet die Verbreitung von Falschmeldungen ermögliche, dies dürfe jedoch nicht zur Beschneidung der Pressefreiheit missbraucht werden. "Das Internet war anfangs eine neue Plattform von Frieden, Austausch und Pluralität. Es könnte jetzt ein Ort werden, der unter volle Kontrolle von Staaten gestellt wird – unter dem Vorwand, Hasskommentare verhindern zu wollen."

Nach Angaben der OSZE sind derzeit mehr als 170 Reporter in den 57 Mitgliedsstaaten inhaftiert. Die meisten seien in der Türkei gefangen, wie auch der deutsche Welt-Korrespondent Deniz Yücel. Die Grundlage der Anklage gegen Yücel sei völlig unbegründet, sagte Désir. "Ich will keine Journalisten als Geiseln für Verhandlungen zwischen Staaten sehen. Journalisten repräsentieren nicht ihr Heimatland." Der deutschtürkische Journalist sitzt seit Anfang 2016 in Untersuchungshaft, ihm wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.