Gleichgeschlechtliche Paare können ab spätestens Januar 2019 auch in Österreich heiraten. Das hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Die Unterscheidung zwischen Ehe und der bisher für gleichgeschlechtliche Paare möglichen eingetragenen Partnerschaft lasse sich nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren, begründete das Verfassungsgericht den Beschluss. Die Änderung tritt spätestens am 1.1.2019 in Kraft, falls die österreichische Regierung nicht schon vorher entsprechende Gesetze verabschiedet.

In Österreich konnten homosexuelle Paare ihre Beziehung seit 2010 als eingetragene Partnerschaften registrieren lassen. Seitdem näherte der Gesetzgeber diese Partnerschaften der Ehe immer weiter an. So dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Österreich schon jetzt gemeinsam Kinder adoptieren und die zulässigen Formen medizinisch unterstützter Fortpflanzung nutzen.

Da sich die Rechte von Ehepartnern kaum noch von denen eingetragener Partner unterschieden, diskriminiere die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes gleichgeschlechtliche Paare. Diese müssten ihren Familienstand auch in Zusammenhängen nennen, "in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spielt und spielen darf", begründete das Gericht seine Entscheidung.

Eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare geöffnet

Zwei Frauen, die in eingetragener Partnerschaft leben, hatten die Zulassung zu einer Ehe beantragt. Der Magistrat der Stadt Wien und das Verwaltungsgericht Wien hatten den Antrag abgelehnt, bevor sich das oberste Gericht damit beschäftigte.

Konkret hob der VfGH die Wortfolge "zwei Personen verschiedenen Geschlechtes" in den Regelungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zur Ehe und in den Bestimmungen zur eingetragenen Partnerschaft auf.

Das bedeutet, dass die eingetragene Partnerschaft, anders als in Deutschland, mit dem Recht zur homosexuellen Heirat nicht abgeschafft wird, sondern auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offensteht. In Deutschland können seit dem Gesetz zur Ehe für alle eingetragene Partnerschaften in Ehen umgewandelt, aber nicht mehr neu geschlossen werden.