Die Berichterstattung über Proteste der Opposition hat für den polnischen Privatsender TVN24 ein Nachspiel: Die polnische Medienaufsicht hat eine Strafe von 1,5 Millionen Złoty (350.000 Euro) gegen den Nachrichtenkanal verhängt. Zur Begründung erklärte die Behörde, der Sender habe es versäumt, die Zuschauer darüber zu informieren, dass die Proteste "unrechtmäßig" gewesen seien. Zudem habe er die Zuschauer zur "Teilnahme an illegalen Protesten" aufgerufen. Der Sender befindet sich in US-Besitz und ist einer der beiden größten Nachrichtensender Polens.

Tausende Demonstranten hatten im Dezember des vergangenen Jahres gegen ein Vorhaben der nationalkonservativen Regierungspartei PiS demonstriert, die den Zugang von Journalisten zum Plenarsaal erschweren wollte. Nach Massenprotesten lenkte die Regierung aber ein und setzte das Vorhaben aus. Doch die Berichterstattung des Senders über diese Proteste rief die Medienaufsicht auf den Plan.

Die Sprecherin der Medienaufsichtsbehörde KRRiT, Teresa Brykczyńska, sagte, es habe "mehrere Beschwerden" gegen die Berichterstattung des Senders gegeben. Dieser habe "ein Klima der Spannung" erzeugt und das Gebot der Meinungspluralität missachtet.

Der Sender kündigte Berufung gegen die Entscheidung an. Die Anschuldigungen der Behörde würden auf Angaben beruhen, denen es an "Objektivität und Genauigkeit" mangele, erklärte TNV24.

Die polnische Regierung steht unter anderem wegen seiner restriktiven Medienpolitik in der Kritik. Im November äußerte das EU-Parlament erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens und brachte ein Verfahren gegen das Land in Gang. Insbesondere wegen der Justizreformen sowie Eingriffen in die Medien- und Versammlungsfreiheit durch die Regierungspartei PiS drohe "eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen europäische Grundwerte", heißt es in der Resolution.

Ein Rechtsstaatsverfahren soll die Einhaltung der europäischen Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleisten. Es kann in letzter Konsequenz zum Entzug von Stimmrechten für ein EU-Land führen. Dafür müssen die Mitgliedsstaaten aber eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" von EU-Werten feststellen.