Die Scheidung einer Ehe durch ein Schariagericht in Syrien muss nach EU-Recht nicht in Deutschland anerkannt werden. Eine entsprechende EU-Verordnung zum Scheidungsrecht betreffe nicht derartige Privatscheidungen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Es geht um ein Paar aus Syrien, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in Deutschland lebt. Die beiden hatten 1999 im syrischen Homs geheiratet. 2013 ließ sich der Mann vor einem geistlichen Gericht in Syrien scheiden, indem er eine einseitige Erklärung zum Ende seiner Ehe abgab. Der Präsident des Oberlandesgerichts München erkannte diese "Privatscheidung" unter Berufung auf EU-Vorgaben an, legte den Fall aber zur Prüfung dem EuGH vor.

Dieser entschied nun, die einschlägige EU-Verordnung sei hier nicht maßgeblich. Die Verordnung erfasse nur Ehescheidungen, die von einem staatlichen Gericht oder einer öffentlichen Behörde ausgesprochen würden.   

Die eigentliche Entscheidung in dem Fall liegt nun beim Oberlandesgericht München. Dort hatte die Ehefrau den Beschluss des Gerichtspräsidenten angefochten.

Der zuständige Generalanwalt am EuGH, Saugmansgaard Øe, hatte im September in seinem Schlussantrag dafür plädiert, solche Scheidungen in der EU nicht anzuerkennen, wenn der geschiedene Ehepartner dabei diskriminiert wird.