Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. erhoben – unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der 28-Jährige soll "aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus" einen Anschlag auf das Leben hochrangiger Politiker und anderer Personen geplant haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Über die Eröffnung eines Prozesses gegen Franco A. muss nun das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden.

Den Ermittlungen zufolge wollte A. bei einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge lenken – und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Auf die mit den falschen Personalien gestellten Anträge hin wurden dem Bundeswehroffizier der Anklageschrift zufolge staatliche Sach- und Geldleistungen von mehreren Tausend Euro gewährt.

Franco A. war am 26. April festgenommen worden. Er kam allerdings vor zwei Wochen wieder auf freien Fuß, nachdem der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen den Oberleutnant mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben hatte.

Der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft zufolge beschaffte sich der Soldat zur Umsetzung seiner Anschlagspläne vier Schusswaffen sowie mehr als 1.000 Schuss Munition und mehr als 50 Sprengkörper. Einen Teil der Munition und der Sprengkörper entwendete er demnach aus Bundeswehrbeständen. Franco A. war im elsässischen Illkirch stationiert. In der Kaserne in Illkirch wurden Hakenkreuz-Kritzeleien gefunden, an Wänden hingen Wehrmachts-Souvenirs und Landser-Bilder.

Politiker als mögliche Anschlagsopfer notiert

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Soldaten auch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl und Betrug vor. Franco A. habe in Aufzeichnungen unter anderem Justizminister Heiko Maas (SPD) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) als mögliche Anschlagsopfer vermerkt.

Ein vermeintlicher Terrorakt eines registrierten Asylsuchenden hätte "besonderes Aufsehen erregt und zu dem allgemeinen Gefühl einer Bedrohung beigetragen", heißt es in der Anklageschrift weiter. Daneben könne durch Anschlagspläne eines rechtsnationalistisch gesinnten Bundeswehrangehörigen das Vertrauen in die Bundeswehr geschwächt und das Sicherheitsgefühl nachhaltig beeinträchtigt werden.

Die Festnahme des Bundeswehroffiziers im vergangenen April hatte bundesweit für Bestürzung gesorgt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war wegen des Skandals um den Oberleutnant unter Druck geraten. Die Opposition warf ihr unter anderem Versagen beim Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr vor. Das Bamf überprüfte nach Bekanntwerden des Doppellebens von Franco A. rund 2.000 abgeschlossene Asylverfahren noch einmal.

Die Ermittlungen gegen zwei weitere Beschuldigte dauern nach Angaben der Bundesanwaltschaft weiter an. Gegen den 25 Jahre alten Deutschen Mathias F. wurde der Haftbefehl auf Antrag der Bundesanwaltschaft am 5. Dezember aufgehoben.