Die Staatsschutz-Abteilung des Berliner Landeskriminalamts war in den Monaten vor dem Terroranschlag am Breitscheidplatz so überlastet, dass sie Aufgaben offenbar nicht mehr erfüllen konnte. Das sagte Jutta Porzucek, die Leiterin dieser Abteilung, im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu dem Anschlag. Zu Porzuceks Abteilung gehört auch das Dezernat 54, das für Islamismus und damit für den Attentäter Anis Amri zuständig war.

Sie habe ihren Vorgesetzten, den Leiter des Landeskriminalamts, mehrfach über diese angespannte Personallage informiert, sagte Porzucek. "Im Jahr 2016 wurden Belastungen so groß, dass ich meinem LKA-Leiter immer wieder darauf hingewiesen habe, dass wir an Punkt angelangt sind, wo kein Spielraum mehr ist." Am Nachmittag des 19. Dezember 2016 habe es auf ihr Dringen eine Krisensitzung mit Christian Steiof gegeben. Viele ihrer Mitarbeiter seien unzufrieden gewesen, dass sie zwar Belastungen geschildert hatten, sich aber nichts spürbar verbessert habe. Steiof sollte "aus erster Hand" erfahren, wie überlastet die Kommissariate sind. Am Abend desselben Tages verübte Amri den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche.

Zuvor habe sie schriftliche Belastungsanzeigen an den Stab des LKA-Chefs gerichtet, sagte Porzucek. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Leiter des Kommissariats, das für Amri zuständig war, bereits im Oktober 2015 eine Überlastungsanzeige geschrieben hatte.

Es hätten 20 bis 30 Ermittler im LKA 54 gefehlt, sagte Porzucek. Im Jahr 2016 habe sie jedoch nur einzelne Beamte zur Verstärkung bekommen. Die gleiche Anzahl an Mitarbeitern habe sie verloren, weil diese zum Bundesamt für Verfassungsschutz gewechselt seien.

Observation eingestellt

Fraglich ist allerdings, was eine bessere Personallage im Fall Amri geändert hätte: Im Juni 2016 entschied das LKA, den Gefährder nicht mehr zu beobachten, obwohl eine Genehmigung vorlag. Die Entscheidung sei gefallen, weil die Beamten davon ausgingen, dass "eine weitere Observation keinen Erkenntnisgewinn gebracht hätte", sagte Prozucek.

Nach dem Anschlag waren zahlreiche Versäumnisse der Polizei bekannt geworden. Dennoch hatte das Berliner LKA Führungskräfte aus jener Staatsschutzabteilung befördert, die für den späteren Attentäter Anis Amri zuständig war, wie ZEIT ONLINE berichtete.

Seit dem Sommer laufen Ermittlungen gegen zwei Polizisten, die Akten zu Amri manipuliert haben sollen, um Fehler in dieser Abteilung zu vertuschen. Die mutmaßlichen Manipulationen deckte der Sonderermittler Bruno Jost auf. Berlins Innensenator erstattete deshalb im Mai 2017 Anzeige gegen seine eigenen Beamten, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt und Unterdrückung beweiserheblicher Daten. 

Während einige Führungskräfte nach dem Anschlag befördert wurden, ist unter den normalen Beamten in der Staatsschutzabteilung die psychische Belastung offenbar enorm gestiegen. "Jeder hier arbeitet am Limit", sagte ein Ermittler ZEIT ONLINE. Schon immer sitze ihnen die Angst im Nacken, dass sich ein Verdächtiger, den sie beobachteten, zu einer Tat entschließe. Nun komme die Angst hinzu, für Fehler persönlich verantwortlich gemacht zu werden.