Medienverbände und Investigativreporter aus dem Ausland klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Überwachungsbefugnisse im BND-Gesetz. Der Bundesnachrichtendienst (BND) dürfe damit Telefon und Internet im Ausland auch ohne Verdacht anzapfen, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, zur Klage in Berlin. Quellen von Journalisten könnten nicht mehr darauf vertrauen, dass ihre Identität geheim bleibe. Das Gesetz sei ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Zu den Klägern gehört Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan, Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2017, und der Mexikaner Raúl Olmos, der an der Recherche zu den sogenannten Paradise Papers beteiligt war.

An ihren Beispielen solle deutlich werden, wie das Gesetz ihre Arbeit bedrohe, erklärten die Initiatoren, zu denen auch Reporter ohne Grenzen, die Journalistengewerkschaft dju, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, das Journalistennetzwerk n-ost und das Netzwerk Recherche gehören. Zu den Klägern gehören auch Menschenrechtler und Journalisten aus Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Slowenien und Mazedonien. Sie fordern eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzes.

Kläger warnen vor "Zwei-Klassen-Pressefreiheit"

Zwar dürften Journalisten in Deutschland nicht und EU-Reporter nur eingeschränkt überwacht werden. Der Rest der Welt sei jedoch vogelfrei. Damit entstehe eine Zwei-Klassen-Pressfreiheit.

Der BND teilte dazu mit, die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland sei ein wesentliches Instrument für die Sicherheit in der Bundesrepublik. Mit dem Gesetz seien die Handlungsfähigkeit und die Rechtssicherheit des BND gestärkt worden. Ein unabhängiges Gremium aus Richtern und Bundesanwälten am Bundesgerichtshof überprüfe diese Aufklärungsarbeit.

Angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Journalismus überschreite das 2016 verabschiedete Gesetz eine rote Linie, sagte Cornelia Haß von der dju. Projekte wie die Paradise Papers gingen immer mehr auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Journalisten zurück. "Wenn der BND ausländische Journalisten überwacht, höhlt er damit auch das Redaktionsgeheimnis in Deutschland aus", sagte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen.

Wie der Spiegel Anfang 2017 berichtete, soll der BND mindestens 50 Telefon- und Faxnummern von Reportern und Redaktionen unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria bespitzelt haben. Dazu gehörten auch Anschlüsse der BBC, der New York Times und der Nachrichtenagentur Reuters.