Der Berliner Untersuchungsausschuss zum Amri-Attentat wird sich mit Beförderungen im LKA Berlin beschäftigen, die nach dem Terroranschlag ausgesprochen wurden. Das sagte Ausschussmitglied Hakan Taş (Die Linke): "Wir werden das in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung bringen." Recherchen von ZEIT ONLINE hatten ergeben, dass Führungskräfte der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts Berlin befördert worden waren, noch bevor geklärt werden konnte, wer für die Fehler im Fall Amri verantwortlich ist.

Seit dem Sommer laufen Ermittlungen gegen zwei Polizisten, die Akten zum Attentäter Anis Amri manipuliert haben sollen, um Fehler in dieser Abteilung zu vertuschen. Die mutmaßlichen Manipulationen deckte der Sonderermittler Bruno Jost auf. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erstattete deshalb im Mai 2017 Anzeige gegen seine eigenen Beamten, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt und Unterdrückung beweiserheblicher Daten. Zugleich soll ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus aufklären, welche Pannen der Polizei und weiteren Behörden beim Umgang mit dem Tunesier unterliefen.

Dennoch machte der Leiter des Islamismusdezernats im vergangenen Jahr einen Karrieresprung. Er stieg auf zum Abteilungsleiter und steht heute an der Spitze der vielleicht renommiertesten Abteilung des LKA: der Abteilung 1, zuständig für Mordfälle oder Sexualdelikte. Solche Beförderungen setzen voraus, dass der Beamte von der Führung des Amtes eine hervorragende Beurteilung bekommen hat.  

"Wir müssen herausfinden: Wer hatte Kenntnis von der Manipulation, wer hat geschwiegen", sagte Taş, dessen Partei gemeinsam mit SPD und Grünen in Berlin regiert. Bis das geklärt sei und der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegt, dürfe es im zuständigen Dezernat keine Beförderungen von Führungskräften geben. "Wir haben den Opfern und Angehörigen volle Aufklärung versprochen", sagte Taş.

"Es gilt die Unschuldsvermutung"

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Burkard Dregger (CDU), widerspricht: "Ich sehe keinen Anlass für einen generellen Beförderungsstopp im LKA 54", sagte er. Bis der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorliege, könnten noch ein oder zwei Jahre vergehen. Abgesehen von den Fehlern im Fall Amri habe das Dezernat in vielen anderen Fällen gute Arbeit gemacht und womöglich weitere Anschläge verhindert.

"Es gilt die Unschuldsvermutung", sagte auch Benedikt Lux, Innenpolitiker der Grünen. "Führungskräfte im LKA 54 dürfen natürlich nicht schneller befördert werden als alle anderen. Aber ansonsten sehe ich da kein Problem." Wenn sich im Untersuchungsausschuss herausstellen sollte, dass weitere Fehler gemacht wurden, könne eine Beförderung immer noch zurückgenommen oder andere Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden.

"Massiv instinktlos"

Marcel Luthe, Innenpolitiker der FDP, kritisiert die Beförderungen als "massiv instinktlos". Solange die Geschehnisse vor und nach dem Anschlag von Untersuchungsausschüssen in Berlin und Nordrhein-Westfalen geprüft würden, der Generalbundesanwalt wegen des Anschlags ermittele und die Rolle mehrerer Beamter unklar sei, zeichneten solche Beförderungen "ein fatales Bild von der Fehlerkultur der Polizei". Bei ihm hätten sich mehrere Beamte gemeldet, die sich über die Beförderungen der Führungskräfte ärgerten, während einfache Ermittler unter großem Druck stünden. "Hier agiert der Innensenator nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagte Luthe.

In der nächsten Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses am 26. Januar wird die Leiterin des LKA 5 (Staatsschutz) als Zeugin vernommen. Dieser Termin ist bereits länger geplant.