Mehr als 700 ehemalige Abgeordnete der Europäischen Union haben im Ruhestand Anspruch auf Geld aus einem für sie geschaffenen Pensionsfonds. Doch der wird einem Bericht zufolge bis 2026 zahlungsunfähig sein. Es fehlen mehr als 326 Millionen Euro, meldet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine interne Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments für den Haushaltskontrollausschuss, Klaus Welle.

Der 2009 geschlossene Fonds soll zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro aufweisen, die Ansprüche der Ex-Abgeordneten sollen sich aber auf 472,6 Millionen Euro belaufen. "Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026", zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschafte, sei der Fonds nur bis 2024 liquide. Um bis ins Jahr 2026 ausreichende Mittel zu haben, bräuchte es eine jährliche Rendite von mindestens fünf Prozent. Sobald der Fonds zahlungsunfähig wird, müsste das EU-Parlament für das Defizit haften – und damit die EU-Steuerzahler.

Der Pensionsfonds war 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gab. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts im Jahr 2009 wurde der Fonds geschlossen. Abgeordnete erhalten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.