Lange wurden Reichsbürger von Sicherheitsbehörden nicht als Bedrohung wahrgenommen. Seit sie gezielter hinschauen, finden Polizei und Verfassungsschutz immer mehr Menschen, die die Bundesrepublik und das Grundgesetz nicht anerkennen. So hat das Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen Jahr 771 politisch motivierte Straftaten registriert, die von Reichsbürgern begangen worden sind. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Bandbreite reicht von Propagandadelikten und Widerstand gegen Vollzugsbeamte über Erpressung und Verstöße gegen das Waffengesetz bis hin zu Sachbeschädigungen, Körperverletzung und Brandstiftung. 116 Taten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger, meist Nötigungen oder Beleidigungen; in einem Fall kamen Waffen zum Einsatz. Mit 314 Taten wurden die meisten in Bayern registriert, gefolgt von 71 in Nordrhein-Westfalen und 66 in Niedersachsen.

Statistik erst seit Anfang 2017

Ob das eine Zu- oder eine Abnahme bedeutet, lässt sich nicht sagen, da das BKA politisch motivierte Straftaten von Reichsbürgern erst seit Anfang 2017 gesondert erhebt.

Seit Herbst 2016 werden sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als "staatsfeindliche Bewegung" wahrgenommen und beobachtet. Das BfV rechnet für das Jahr 2017 mit 16.500 dazugehörenden Personen, darunter ungefähr 900 Rechtsextremisten

Die Zahlen sind im Vergleich zu 2016 noch einmal erheblich gestiegen, wobei das in erster Linie daran liegt, dass die Beamten nun nach Reichsbürgern suchen. In den Landesämtern und auf Bundesebene wurden dazu spezielle Referate gebildet, wie es sie auch für Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus gibt.

Information an Waffenbehörden

Nach Einschätzung des BfV sind 1.100 Reichsbürger und Selbstverwalter legal im Besitz von Waffen. Bei Hausdurchsuchungen findet die Polizei außerdem immer wieder illegale Waffen wie selbstgebaute Schrotflinten. "Hierin offenbart sich ein gewaltiges Gefahrenpotenzial für die innere Sicherheit, wenn man die umstürzlerischen Ziele der Reichsbürger vor Augen hat", sagte die Innenpolitikerin der Grünen, Irene Mihalic, dem Handelsblatt. Daher beobachtet der Verfassungsschutz nach Angaben des Präsidenten Hans-Georg Maaßen vor allem jene Reichsbürger, die Rechtsextremisten seien und Waffen besäßen.

Laut Handelsblatt hat das Bundesinnenministerium BKA und BfV angewiesen, Erkenntnisse zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern an die zuständigen Waffenbehörden der Länder zu übermitteln, um den Betreffenden die Erlaubnis zum Waffenbesitz zu entziehen.