Nach den Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte zum Jahreswechsel gibt es Forderungen nach schärferen Konsequenzen für die Täter. "Tätliche Angriffe müssen härter bestraft werden", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Nach den Vorfällen von der Silvesternacht kam es am Neujahrsabend in Berlin zu neuen Übergriffen auf die Polizei. Die Attacken seien "absolut inakzeptabel" und müssten konsequent geahndet werden, sagte Maas. Er verwies darauf, dass das entsprechende Gesetz im vergangenen Jahr verschärft worden sei. Es legt fest, dass Attacken gegen Polizisten oder andere Amtsträger künftig schon während einer "allgemeinen Diensthandlung" wie einer Streifenfahrt mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Zuvor war dies nur im Zusammenhang mit einer "Vollstreckungshandlung" wie einer Festnahme möglich.

Die Angriffe aus der Silvesternacht seien leider keine Ausnahmen, sagte Maas. "Polizisten und Rettungskräfte werden alltäglich brutal attackiert." Die Einsatzkräfte riskierten Gesundheit und Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. "Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient."

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), brachte die Möglichkeit von Fahrverboten ins Gespräch. Dies "hinterlässt gerade bei jungen Krawallmachern oft mehr Wirkung als eine Geld- oder Bewährungsstrafe". Bei volljährigen Straftätern müsse außerdem stets das Erwachsenenstrafrecht angewandt werden. Bei jungen Erwachsenen unter 21 können die Gerichte entscheiden, ob sie Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anwenden.

"Aggressivität, die wir noch nicht erlebt haben"

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) forderte eine effektivere Strafverfolgung durch die Gerichte. "Unsere Rettungskräfte sind da, um Menschen zu helfen, sie bei Ausübung ihres Jobs zu behindern oder gar zu bedrohen, muss konsequent durch die Justiz verfolgt werden", verlangte die Feuerwehr-Gewerkschaft. "Von der Politik erwarten wir hierzu nicht mehr nur Lippenbekenntnisse, sondern endlich Taten." Nicht ein höherer Strafenkatalog müsse das Ziel sein, sondern die geradlinige Strafverfolgung durch die Gerichte. "Es schreckt keinen Straftäter ab, wenn sein Verhalten von überlasteten Gerichten anschließend als Bagatellfall abgehandelt wird."

Am Montagabend feuerten im Berliner Bezirk Neukölln Jugendliche mit Schreckschusswaffen auf Streifenwagen. Dabei wurden keine Beamten verletzt. In der Silvesternacht hatte die Berliner Feuerwehr über massive Angriffe auf Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge mit Feuerwerkskörpern geklagt. Zudem sei die Besatzung eines Rettungswagens mit Schusswaffen bedroht worden. In Stuttgart gab es Verletzte, weil Polizisten und Feuerwehrleute durch Böller und Raketen bei der Arbeit behindert wurden. In Leipzig warfen rund 50 Randalierer Böller, Flaschen und Steine auf Polizisten.

"Das ist eine Aggressivität, die wir in den letzten Jahren noch nicht erlebt haben", sagte der Brandleiter der Berliner Feuerwehr, Wilfried Gräfling. "Es ist unfassbar, dass Helfer derartig angegriffen werden", twitterte der Berliner Polizeipräsident, Klaus Kandt. Er "zweifle am Verstand derer, die mit Böllern und Raketen auf Menschen schießen". Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Kirstein, sagte, insgesamt habe die Gewalt in der Silvesternacht in den vergangenen Jahren zwar nicht exorbitant zugenommen. Abgenommen habe aber die Bereitschaft von Zuschauern, sich als Augenzeuge zu melden.