Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon fordert ein Ende der Stolperstein-Aktionen zum Gedenken an NS-Opfer. "Es gibt angemessenere Arten des Gedenkens im Rahmen von Gedenkstätten, von denen wir hier genügend haben", schrieb der AfD-Politiker in einem Appell an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Singen, den er auch auf seiner Website veröffentlichte. Die Stadt plant, drei solche Gedenksteine für den KPD-Chef Ernst Thälmann und seine Familie zu verlegen.

Stolpersteine werden seit vielen Jahren durch den Künstler Gunter Demnig deutschlandweit verlegt. Sie erinnern an die Opfer der NS-Herrschaft. In der Regel werden sie vor dem letzten Wohnsitz der Betroffenen ins Gehwegpflaster eingelassen.

Gedeon bemängelt in seinem offenen Brief, die Initiatoren würden ihren Mitmenschen "eine bestimmte Erinnerungs-Kultur" aufzwingen und ihnen vorschreiben, "wie sie wann wessen zu gedenken hätten". Rhetorisch fragt er: "Wer gibt diesen oft sehr penetranten Moralisten das Recht dazu?"

Gedeon darf Holocaust-Leugner genannt werden

Der Mediziner Gedeon gilt auch parteiintern einigen als Antisemit. Gegen ihn lief ein Ausschlussverfahren. Ein Parteischiedsgericht stellte es im Dezember aus Mangel an Beweisen ein. Der Abgeordnete bleibt im Landtag, aber aus der Fraktion ausgeschlossen. Er sitzt dort als Einzelabgeordneter.

Gedeon war vor wenigen Wochen vor dem Landgericht Berlin mit einer Unterlassungsklage gegen den Zentralratspräsidenten Josef Schuster gescheitert. Schuster darf nach dem Urteil – geschützt durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – Gedeon einen Holocaust-Leugner nennen. Aus Sicht Schusters versucht der AfD-Politiker, den Völkermord der Nazis an den Jüdinnen und Juden zu bagatellisieren und zu relativieren.