Indem sie die US-Hauptstadt Washington als Ort ihrer Pressekonferenz wählten, wollten die Menschenrechtler von Amnesty International (AI) ein Zeichen setzen: Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump und dessen "Rückschritte in Menschenrechtsfragen" seien ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Regierungen, die folgen könnten, sagte AI-Generalsekretär Salil Shetty bei der Vorstellung des jährlichen Reports zur Lage der Menschenrechte weltweit. Wie Trump hätten auch andere prominente Führungsfiguren im vergangenen Jahr "eine albtraumhafte Vision einer von Hass und Angst verblendeten Gesellschaft" propagiert. Die Folgen seien weltweit sichtbar: Unterdrückung ganzer Bevölkerungsgruppen, Diskriminierung von Minderheiten, Folter und Morde stünden in zahlreichen Ländern auf der Tagesordnung.

Der AI-Jahresbericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 159 Ländern der Welt – vom Krieg in Syrien über die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Ungarn bis hin zu all jenen wohlhabenden Ländern, deren Regierungen in "Geflüchteten keine Menschen, sondern Probleme, die man sich besser vom Leib hält" sehen, wie Shetty es im Vorwort anprangert. Der Bericht stellt keine Reihenfolge dar oder vergleicht, sondern zeigt und dokumentiert exemplarisch anhand einzelner Staaten die teils dramatischen Vergehen gegen die Menschenwürde und die Freiheit des Einzelnen.

Jahr für Jahr werden neue Konfliktregionen in den Report aufgenommen, eine stach laut Amnesty 2017 besonders hervor: Myanmar und dessen "ethnische Säuberung an der Minderheit der Rohingya". Das brutale Vorgehen des Militärs habe eine der größten Fluchtbewegungen des Jahres ausgelöst – und es bestehe "nur wenig Anlass zur Hoffnung, da die internationale Gemeinschaft auch 2017 nicht in der Lage war, tragfähige Lösungen für Flüchtlinge zu finden", heißt es in dem Report.

Rohingya "systematisch dämonisiert"

Im Falle Myanmars habe es seit Langem Warnsignale gegeben, schreibt Amnesty: "Massive Diskriminierung und Ausgrenzung wurden zur Regel innerhalb eines Systems, das der Apartheid gleicht." Die Rohingya seien seit Jahren "systematisch dämonisiert" und jeglicher Möglichkeit beraubt worden, ein Leben in Würde führen zu können. "Leider wissen wir, dass Diskriminierung und Dämonisierung in massenhafte Gewalt umschlagen können und dass deren fatale Folgen nicht einfach wieder rückgängig zu machen sind."

Die Menschenrechtler sprechen in ihrem Bericht mehrfach von "Dämonisierung" ganzer Bevölkerungsgruppen und erinnern daran, dass sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in diesem Jahr zum 70. Mal jährt. Doch die Einhaltung dieser Rechte – sei es die freie Meinungsäußerung, das Ausleben einer Religion oder die sexuelle Orientierung eines Menschen – sei heutzutage alles andere als selbstverständlich.

Häufig würden die Konfliktparteien nicht einmal mehr vorgeben, dass sie ihren Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkämen. Amnesty nennt hierfür die Kriegsländer Syrien, Jemen und Irak und macht insbesondere die Terrormiliz "Islamischer Staat" für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.