Ein ranghoher Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen hat im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Vorwürfe gegen seine Kollegenschaft aus der Hauptstadt erhoben. Die Berliner Polizei habe sich nicht an Absprachen aus dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gehalten und damit verhindert, dass der spätere Terrorist Anis Amri effektiv überwacht werden konnte, sagte er.

Bevor Amri am 18. Februar 2016 am Zentralen Omnibusbahnhof Berlin eintraf, hatten die Staatsschützer aus Nordrhein-Westfalen die Beamten in Berlin darüber informiert und darum gebeten, Amri verdeckt zu observieren. Die Berliner Polizei nahm ihn jedoch vorübergehend fest und zog sein Handy ein.

Dadurch war Amri offensichtlich gewarnt, denn er habe anschließend mit einem anderen Telefon mehrere Kontakte angerufen und sie angewiesen, ihre Handys wegzuwerfen, schilderte der Beamte aus NRW. "Wir sind von der Kontrolle komplett überrascht worden."

Wie der Beamte weiter sagte, war es auch schwierig, die Berliner Kollegen an jenem Tag überhaupt zu erreichen. Die zuständigen Ermittler aus dem Berliner LKA 54 riefen zwar etwa eine Stunde nach dem ersten Anruf aus NRW zurück und sagten zu, Amri wie gewünscht zu observieren. Dann seien sie aber den ganzen Tag nicht mehr erreichbar gewesen, weil das ganze Team auf einer Führungskräftetagung war. Die Polizei in NRW habe dann erst mittags erfahren, dass Amri entgegen der Absprache kontrolliert worden war.

Die Berliner Polizei widersprach. Berlin habe zwar keine Observation leisten können, "aus Kapazitätsgründen", sagte der Kontaktbeamte des Berliner LKA im GTAZ vor dem Ausschuss, der sich mit möglichem Behördenversagen bei den Ermittlungen befasst. Doch die Entscheidung, Amri stattdessen festzuhalten, sei abgestimmt gewesen: "Soweit ich weiß, hat man sich drauf geeinigt, dass man ihn auch mal kontrolliert."

Schlecht gelaufen

Zu diesem Ergebnis war auch der Sonderermittler des Berliner Senats, Bruno Jost, in seinem Abschlussbericht gekommen. Die Personenkontrolle sei "nicht zu beanstanden und entsprach der am 4.2.2016 im GTAZ beschlossenen Vorgehensweise", heißt es dort.

Der Berliner Beamte sagte vor den Parlamentsabgeordneten, es habe "atmosphärische Verstimmungen" in der Sitzung im GTAZ am Tag nach der Kontrolle am Omnibusbahnhof gegeben. Dass die Handys der LKA-Leitung während des Führungskräftetreffens ausgeschaltet und Absprachen damit unmöglich gewesen seien, könne er aber definitiv ausschließen.

Der Berliner Beamte, der Amri an dem Berliner Bahnhof kontrolliert hatte, war schon länger mit dem Fall betraut gewesen, er kannte sich also aus. Trotzdem bezeichnete der Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen ihn als "unerfahrenen Kollegen". Ein erfahrener Kollege hätte anders gehandelt, argumentierte er. Der NRW-Beamte kritisierte außerdem, dass der Fall mit einer "fachlich besser aufgestellten Staatsschutzabteilung" in Berlin "besser gelaufen" wäre.

Stephan Lenz, Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, sagte, es gebe ganz offensichtlich einen Dissens in der Wahrnehmung in Berlin und in NRW. "Es erschreckt, dass in einer der wesentlichen Terrorermittlungen die Koordination nicht gelang."