Die Verantwortung für den Anschlag am Breitscheidplatz trägt der Täter. Die Verantwortung für die Aufklärung der Fehler, die vorher und nachher gemacht wurden, liegt bei den Behörden, auch bei der Polizei. Dieser Verantwortung wird sie seit über einem Jahr nicht gerecht.

Was nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an Versäumnissen der Polizei ans Licht kam, tat das nur, weil andere tief gruben: der Sonderermittler des Berliner Senats, Journalisten, der Berliner Untersuchungsausschuss.

Eine Auswahl: Der Fall des Gefährders Amri blieb vor dem Anschlag viel zu lange unbearbeitet liegen, weil im Islamismus-Dezernat chaotische Zustände herrschten, beschreibt der Sonderermittler Jost, eine Observation wurde abgebrochen. Selbst als seine Mitarbeiter Überlastungsanzeigen schrieben, ging der Dezernatsleiter 2016 noch seinem Nebenjob als Krisentrainer bei einer privaten Akademie nach, und es gab keinen Vorgesetzten, dem dies negativ aufgefallen wäre. Außerdem fahndete die Polizei nach dem Anschlag viel zu spät nach dem Täter – ein besseres Konzept für solche Großlagen war zwar erarbeitet worden, aber in der Schublade verschwunden. Ein polizeiinterner Bericht, der den Einsatz aufarbeiten sollte, verschleiert aber genau diesen Fakt.

Es gibt Gründe dafür. Polizisten, die zusammen auf Streife gehen, oder Kriminalbeamte, die gemeinsam Gefährder überwachen, müssen sich aufeinander verlassen können, einander vertrauen, wie eine Kleinfamilie. Das macht es Polizisten schwer, einen Kollegen zu melden, wenn der sich falsch verhält. Mit diesem Widerspruch sind die Berliner nicht allein, er gilt auch in allen anderen Bundesländern. Auch deshalb ist jetzt so wichtig, wie man in der Hauptstadt mit der Kritik umgeht – die Kollegen bundesweit könnten davon lernen.

Falls doch gegen Polizisten ermittelt wird, tun das in vielen Fällen: andere Polizisten. Im Berliner Verfahren zur mutmaßlichen Aktenmanipulation werden die Zeugen von ihren eigenen Kollegen im Landeskriminalamt vernommen – und von ihren Befragern geduzt. Wie soll da kritisch ermittelt werden?

Von Aufklärungswillen keine Spur

Umso mehr bräuchte es Vorgesetzte und Strukturen, die für eine gute Fehlerkultur sorgen. Davon, oder gar von einem Aufklärungswillen bei der Berliner Polizei, ist jedoch nichts zu spüren. Die Leiterin der Staatsschutzabteilung erklärte sich im Berliner Untersuchungsausschuss schlicht für "nicht zuständig", die konkrete Fallbearbeitung sei nicht "ihre Ebene". Dabei hätte sie als Abteilungsleiterin dafür sorgen müssen, dass das ihr unterstellte Islamismus-Dezernat seine Arbeit ordentlich tut.

Es ist richtig, dass der rot-rot-grüne Berliner Senat im kommenden Jahr einen Polizeibeauftragten einsetzen will. Das hatten die Parteien bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Eine unabhängige Stelle im Parlament, an die sich Bürgerinnen wie Polizisten wenden können, um Missstände zu melden. Berlin ist eines der wenigen Bundesländer, die diesen Schritt wagen.

Es geht im Fall Amri längst nicht mehr allein um die wichtige Frage, ob das Attentat hätte verhindert werden können. Es ist nicht damit getan, gegen den Polizisten und seinen Kommissariatsleiter zu ermitteln, die die Amri-Akte nachträglich manipuliert haben sollen. Die grundsätzlichere Frage ist: Sind in der Berliner Polizei über Jahre Strukturen gewachsen, die das Vertuschen von Fehlern fördern?

Es ist eigentlich die Polizei in der Hauptstadt selbst, die das größte Interesse daran haben müsste, diese Frage zu beantworten und Missstände zu beheben. Sie fordert zu Recht mehr Personal und bessere Ausstattung, damit nicht länger überarbeitete Beamte für die Sicherheit der Stadt zuständig sind. Eine verbesserte Ausrüstung hat der Senat schon beschlossen. Ja, die Berliner Polizei will besser werden. Dafür reicht es aber nicht, nur mehr Geld und Ressourcen zu verlangen. Dazu muss sie selbst offener und konstruktiver mit ihren Fehlern umgehen. Das ist ihre Bringschuld.

Dann könnte die Berliner Polizei vom Problemfall zum Vorbild werden, auch für die anderen Polizeien und Sicherheitsbehörden. Denn die werden bald in den Mittelpunkt rücken. Wenn demnächst der Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit aufnimmt, wird die Zeit der unangenehmen Fragen auch für das Bundeskriminalamt, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, den Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Verfassungsschutz beginnen.